Darin enthaltene versorgungsbezüge

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    Grundlagen der Lohn- und Gehaltsabrechnung – Versorgungsbezüge

    Grundsätzliches

    Versorgungsbezüge sind Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis. Zu den Versorgungsbezügen gehören Witwen- und Waisengelder, Ruhegehälter, Unterhaltsbeiträge oder gleichartige Bezüge aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften.

    Für die Lohnabrechnung bedeutsam sind die Renten der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente).

    Der § 2 Abs. 2 LStDV (Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) definiert:

    Zum Arbeitslohn gehören auch

    1. Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis;
    2. Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis, unabhängig davon, ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder teilweise auf früheren Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten oder seines Rechtsvorgängers beruhen, gehören nicht zum Arbeitslohn, es sei denn, daß die Beitragsleistungen Werbungskosten gewesen sind;
    3. .

    Der § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG definiert:

    Der Einkommensteuer unterliegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

    Versorgungsbezüge gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind in voller Höhe zu versteuern. Der § 19 Abs. 2 EStG definiert:

    Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Versorgungsbezüge sind

    1. das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
      1. auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
      2. nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften

      oder

    2. in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.

    .

    Versorgungsbezüge werden in voller Höhe der Lohnbesteuerung unterworfen. Als Ausgleich wird der Versorgungsfreibetrag gewährt.

    Ab 2005 ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen nicht mehr anzuwenden. Bezieher von Versorgungsbezügen erhalten ab 2005 (ebenso wie Rentner) nur noch einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 € (§ 9a EStG).

    Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird als Ausgleich für den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags gewährt.

    Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

    Der § 226 Abs. 1 SGB V definiert die beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter in der Krankenversicherung:

    Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

    1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
    2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
    3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
    4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

    Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich.

    Versorgungsbezüge sind der Rente vergleichbare Einnahmen, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Der § 229 SGB V definiert:

    (1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

    1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
      1. lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
      2. unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
      3. bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
      4. bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
    2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
    3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
    4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
    5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

    Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

    (2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

    Der § 237 SGB V definiert die beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner in der Krankenversicherung:

    Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

    1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
    2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
    3. das Arbeitseinkommen.

    Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

    Der § 57 Abs. 1 SGB XI legt fest, dass für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung die §§ 226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des SGB V gelten.

    Unternehmen, die an ehemalige Arbeitnehmer Versorgungsbezüge wie etwa eine Betriebsrente auszahlen, werden dadurch zu sogenannten Zahlstellen. Auf solche Bezüge entfallende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung führen sie an die Krankenkassen der Bezugsempfänger ab.

    Zu den Versorgungsbezügen zählen nicht nur laufende Leistungen, sondern auch Kapitalleistungen, die vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart oder zugesagt worden sind.

    Beiträge aus Versorgungsbezügen sind jedoch nur dann zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen (Versorgungsbezüge) insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße übersteigen (§ 226 Abs. 2 SGB V).

    Sowohl bei den pflichtversicherten als auch bei den freiwillig versicherten Rentnern gilt ab 01.01.2004 für die Berechnung der Beiträge aus Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz (§ 248 SGB V). Bis zum 31.12.2003 galt für freiwillig versicherte Betriebsrentner und Versorgungsbezugsempfänger bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge der ermäßigte Beitragssatz und für pflichtversicherte nur der halbe allgemeine Beitragssatz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von mehreren Rentnern abgewiesen.

    Zum allgemeinen Beitragssatz kommt ein möglicher kassenindividueller Zusatzbeitragssatz. Die Beiträge aus Versorgungsbezügen trägt ausschließlich das Mitglied.

    Bei versicherungspflichtigen Rentnern sowie Beziehern von Versorgungsbezügen wirken sich Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse erst mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Monaten aus.

    Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben neben den Beiträgen zur Krankenversicherung auch die Beiträge zur Pflegeversicherung einzubehalten und an die Krankenkasse zu zahlen.

    Wird die betriebliche Altersversorgung kapitalisiert, also in einer Summe ausbezahlt, so wird der Betrag auf 10 Jahre umgelegt. Die Höhe der Beiträge errechnet sich dabei wie folgt:

    Auszahlungsbetrag : 120 Monate = monatlicher Rentenbetrag

    Die Beiträge werden nun aus dem monatlichen Rentenbetrag berechnet. Die Höhe der Beiträge kann sich im Laufe der Zeit verändern, sofern sich die Beitragssätze in der Kranken- und/oder Pflegeversicherung ändern. Auch hier gilt: Beiträge aus Versorgungsbezügen sind jedoch nur dann zu entrichten, wenn der Zahlbetrag dieser Einnahmearten insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße übersteigt (2017 = 148,75 €). Bei einer Auszahlung im Jahr 2017 wäre damit ein Betrag bis zu einer Höhe von 17.850 € beitragsfrei (148,75 € * 120 Monate).

    Der GKV-Spitzenverband hat unter dem Titel "Grundsätzliche Hinweise zu den beitrags- und melderechtlichen Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen" eine Handlungsempfehlung für die Krankenkassen herausgegeben.

    Altersteilzeit – Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell)

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.03.2013 (VI R 5/12) entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind. Es kann daher weder der Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch genommen werden.

    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind die in der Freistellungsphase geleisteten Zahlungen kein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes.

    Auszüge aus den Entscheidungsgründen des Urteils VI R 5/12 vom 21.03.2013:

    In der Altersteilzeit erbrachte Bezüge sind vielmehr Entlohnung für die aktive Tätigkeit des Teilzeitbeschäftigten, also laufende Dienstbezüge; danach sind sie letztlich auch bemessen.

    Die in der Altersteilzeit erbrachten Bezüge sind laufende Dienstbezüge, unabhängig davon, ob die Altersteilzeit in Form des Blockmodells oder in Form des Teilzeitmodells durchgeführt wird.

    27.04.2006 Steuererklärung

    Wegweiser durch den Anlagen-Dschungel

    Von Hartmut Fischer

    2. Teil: Anlage N – Versorgungsbezüge

    Achten Sie darauf, dass die Versorgungsbezüge, die bereits im ersten Teil der Anlage N zusammen mit anderen Einkünften aufgeführt wurden im zweiten Teil (die Zeilen 8 bis 13) noch einmal für sich angegeben werden.

    Als steuerbegünstigte Versorgungsbezüge gelten Betriebsrenten auf Grund einer Pensionszusage oder aus einer Unterstützungskasse, wenn Sie

    • bei Erreichen des 63. – bei Schwerbehinderten des 60. – Lebensjahres
    • bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (unabhängig von einer Altersgrenze)
    • als Hinterbliebenenbezüge unabhängig von einer Altersgrenze (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG)

    Für diese Bezüge gibt es gesonderte Vergünstigungen, die Ihnen sonst verloren gehen. Für das Steuerjahr 2005 sind dies:

    • ein eigener Freibetrag von 40 Prozent der Bezüge, maximal 3000 Euro
    • ein Zuschlag von 900 Euro zum Versorgungsfreibetrag
    • ein Werbungskostenpauschbetrag von 102 Euro

    Insgesamt können Sie also bis zu 4002 Euro steuersenkend geltend machen.

    Beiträge zu Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung können als Arbeitslohn steuerpflichtig sein oder auch steuerfrei geführt werden. Dann gelten die folgenden Regeln:

    Für Renten, die im Rahmen einer Pensionskasse oder einer betrieblichen Direktversicherung vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, gilt folgende Regel: Wurden die Beiträge pauschal versteuert, werden die daraus resultierenden Renten als sonstige Einkünfte nur mit dem Ertragsanteil versteuert.

    Renten die im Rahmen einer Pensionskasse, eines Pensionsfonds oder einer Direktversicherung ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, müssen voll als sonstige Einkünfte versteuert werden.

    Betriebsrenten aus einer Pensionszusage des Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse sind bei steuerfreier Beitragsabrechnung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern.

    Werden Versorgungsbezüge für mehr als zwölf Monate nachgezahlt, müssen Sie diese in einer eigenen Zeile gesondert angeben. Der Betrag wird ermäßigt besteuert. Dabei wird die so genannte Fünftelregel angewandt. Diese Regel wird auch bei außerordentlichen Einkünften wie Abfindungen oder Entschädigungen angewandt. Dabei geht das Finanzamt folgendermaßen vor.

    1. Von dem zu versteuernden Einkommen wird der steuerpflichtige Teil der Versorgungsbezüge, Abfindung oder Entschädigung abgezogen.
    2. Für den verbleibenden Teil wird der Steuertarif ermittelt.
    3. Nun wird ein Fünftel der herausgerechneten Beträge dem unter 1. ermittelten Betrag hinzugeschlagen und für diesen Betrag ebenfalls die Steuerlast ermittelt.
    4. Zwischen den unter 2. und 3. ermittelten Steuerbeträgen wird die Differenz gebildet und diese mit fünf multipliziert.
    5. Der unter 4. ermittelte Betrag wird dem unter 2. ermittelten Betrag hinzugerechnet. Dies ergibt die Steuerlast.

    So wechselt ihr als Ehepaar eure Steuerklasse

    Frisch vermählte Ehepaare bekommen automatisch Steuerklasse 4. Doch was muss ich machen, um die Steuerklasse zu wechseln?

    Welche Steuerklasse soll es sein?

    Ehepaare haben die Wahl aus drei Steuerklassen-Varianten:

    • Steuerklasse 4 – Für Verheiratete mit etwa gleichem Gehalt.
    • Steuerklasse 4 mit Faktor – Wenn ihr den Splittingvorteil schon während des Jahres nutzen wollt.
    • Steuerklassenkombination 3/5 bzw. 5/3 – Für Verheiratete mit höherem Gehaltsunterschied. Steuerklasse 3 für den Partner mit hohem Einkommen mit weniger Besteuerung und Steuerklasse 5 für den Partner mit niedrigerem Einkommen mit hoher Besteuerung.

    In unserem Steuerklassen-Artikel kannst du noch einmal nachlesen, was es mit diesen Steuerklassen genauer auf sich hat.

    Formular besorgen

    Um die Steuerklasse zu wechseln, müsst ihr ein Formular ausfüllen: den Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartner.

    Dieses besorgt ihr euch entweder in einem Finanzamt in Papierform oder besucht die Formular-Website der Bundesfinanzverwaltung.

    Steuerdaten eintragen

    In das Formular tragt ihr folgende Steuerdaten ein:

    • Steuernummer – falls ihr schon einmal eine Steuererklärung als Ehepaar abgegeben habt, bekommt ihr von eurem Finanzamt eine gemeinsame Steuernummer zugeordnet. Diese findet ihr auf dem euch zugesandten Steuerbescheid. Habt ihr noch keine Steuererklärung zusammen gemacht, lasst ihr dieses Feld frei.
    • Identifikationsnummer – diese hat jeder Bürger in Deutschland zugeschickt bekommen. Ihr findet sie auch auf euren monatlichen Gehaltsabrechnungen und auf dem Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung.
    • Finanzamt oder bisheriges Finanzamt bei Wegzug – das ist das Finanzamt, das für euch an eurem Wohnort zuständig ist. Ihr könnt im Internet nach eurem Finanzamt suchen.

    Persönliche Angaben beider Ehepartner eintragen

    Das sollte euch leicht von der Hand gehen: Namen, Geburtsdatum, Wohnort und eventuell Telefonnummern beider Ehepartner eintragen.

    Zusätzlich will das Finanzamt noch wissen, seit wann ihr verheiratet seid.

    Die Steuerklasse auswählen

    Im Abschnitt B gebt ihr zuerst an, in welcher Steuerklasse ihr aktuell seid.

    Dann kreuzt ihr die Steuerklasse an, in die ihr wechseln wollt.

    Habt ihr im laufenden Jahr schon einmal als Ehepaar die Steuerklasse gewechselt, müsst ihr einen der aufgelisteten Gründe für den erneuten Wechsel angeben.

    • Zeile 18: Dies kann Arbeitslosigkeit oder Elternzeit sein.
    • Zeile 19: Die Wiederaufnahme eines Arbeitsverhältnisses z.B. nach Arbeitslosigkeit oder Elternzeit.
    • Zeile 20: Lebt ihr als Ehepaare dauernd getrennt? Dann müsst ihr das dem Finanzamt hier mitteilen.
    • Zeile 21: Seid ihr aus dem Ausland zugezogen oder habt ihr dieses Jahr erst geheiratet und wollt nun in eine andere eheliche Steuerklasse wechseln, solltet ihr das hier angeben.
    • Zeile 22: Ein letzter Grund kann sein, dass zum 1. Januar des laufenden Jahres ein Steuerklassenwechsel endete und dieser nun neu beantragt werden muss. Dies ist in der Regel bei Steuerklasse 4 mit Faktor der Fall.

    Option: Faktorverfahren

    Habt ihr die Steuerklasse 4 mit Faktor beantragt? Wenn ja, dann müsst ihr im Abschnitt C weitere Angaben machen.

    Habt ihr eine andere Steuerklasse gewählt, könnt ihr gleich zum letzten Punkt springen!

    Gebt das Jahr an, für das der Steuerklassenwechsel zu Steuerklasse 4 mit Faktor stattfinden soll.

    • Zeile 25/26: Weiterhin gebt ihr euren jeweiligen voraussichtlichen Bruttoarbeitslohn für dieses Jahr an sowie darin enthaltene Versorgungsbezüge, falls ihr diese erhalten solltet.
    • Zeile 27: Seid ihr in der gesetzlichen oder privaten Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung versichert? Kreuzt Entsprechendes an.
    • Zeile 28: Wenn ihr Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung seid, kreuzt ihr das hier entsprechend an.
    • Zeile 29: Falls ihr privat krankenversichert seid, gebt ihr eure Beiträge hier an.
    • Zeile 30: Wenn ein Arbeitgeber jemanden von euch einen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung geleistet hat, müsst ihr das hier ankreuzen.
    • Zeile 31: Habt ihr keine Kinder, seid 23 Jahre alt und älter, leistet ihr den Beitragszuschlag für Kinderlose automatisch. Das kreuzt ihr hier an. Wenn ihr noch nicht 23 Jahre alt seid oder Kinder habt, zahlt ihr diesen Beitrag nicht. Also kreuzt ihr ‚nein’ an.

    Formular unterschreiben – Fertig!

    Wenn euch ein Steuerberater beim Ausfüllen dieses Antrags geholfen habt, tragt ihr ihn im entsprechenden Feld noch mit ein, wenn er das nicht schon getan hat.

    Nun fehlen nur noch eure Unterschriften und das Datum. Das war es auch schon!

    Achtung: wenn ihr die Steuerklasse 4 mit Faktor oder Steuerklasse 3/5 bzw. 5/3 beantragt, müsst ihr eine Steuererklärung für das Beantragungsjahr und jedes weitere Jahr, in dem die Steuerklassen gelten, machen. Steuerklasse 4 mit Faktor muss jedoch jedes Jahr neu beantragt werden.

    Источники: http://www.lohn-info.de/versorgungsbezuege.html, http://m.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/a-413133-2.html, http://taxfix.de/anleitungen/ehepaar-steuerklasse-wechseln/

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