Einkommensteuererklärung verjährung

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    Einkommensteuererklärung verjährung

    Zur Verjährungsfrist von Steuern (Zahlungsverjährung)

    • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
    • Von: Finanztip-Redaktion

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    Steuerzahlungen verjähren in fünf Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 AO). Allerdings kann die Verjährung durch eine Reihe von Maßnahmen unterbrochen werden, die in § 231 AO abschließend aufgezählt sind. Dazu gehören insbesondere Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Anmeldung im Konkurs und alle Vollstreckungsmaßnahmen.

    Zahlungsverjährung in der Abgabenordnung

    Nach dem § 228 AO unterliegen mithin die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung und die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen gemäß § 232 AO alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und auch die davon abhängigen Zinsen. Eine solche Regelung zur Verjährung (z.B. bei der Einkommensteuer) sorgt im steuerlichen Erhebungsverfahren für Rechtssicherheit. Die Frage des Steuerpflichtigen, wann "seine Einkommensteuer" verjährt, ist mit dieser Fristenregelung zu beantworten.

    Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts, das diese Rückforderung für rechtens gehalten hatte, sowie den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist. Das Finanzamt darf deshalb nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.

    Eintritt der Verjährung und Vollstreckungsmaßnahme

    Im Urteil des BFH vom 24.09.1996 – XII R 31/96 hatte der Bundesfinanzhof einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerschuldner bereits wiederholt die eidesstattliche Versicherung (siehe ggf. auch Finanztipp-Artikel Vermögensauskunft) abgegeben hatte. Dies hatte das Finanzamt bei einem vergeblichen Vollstreckungsversuch nach entsprechender Anfrage beim Vollstreckungsgericht erfahren. Nach Ablauf von fünf Jahren berief sich der Steuerschuldner auf Eintritt der Verjährung. Demgegenüber meinte das Finanzamt, die Anfrage beim Amtsgericht hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe die Verjährung unterbrochen.

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    Vier Jahre Zeit für Antragsveranlagung

    Steuerpflichtige, die nicht zu der Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben 4 Jahre Zeit die Steuererklärung abzugeben.

    Diejenigen, die nicht verpflichtet sind, eine Einkommenssteuererklärung einzureichen, sind oft allerdings auch diejenigen, die gute Chancen auf eine Erstattung haben. Es kann sich also lohnen eine Einkommensteuererklärung anzufertigen!

    Dabei muss nur eine Sache beachtet werden, um nicht den rechtzeitigen Termin für die letztmögliche Abgabe zu verpassen:

    Die Festsetzungsfrist beginnt immer nach dem Ende des Jahres für das die Steuererklärung gemacht werden soll. Es gibt einen Zeitraum von 4 Jahren in dem man Zeit hat die Steuererklärung als Antragsveranlagung einzureichen. Nach diesem Zeitraum muss das Finanzamt die Steuererklärung nicht mehr bearbeiten und kann die Erklärung zurückweisen und keinen Bescheid erlassen.

    Die Frist für die Steuererklärung 2014 beginnt am 01.01.2015

    … und endet genau 4 Jahre drauf mit dem 31.12.2018. Am 01.01.2019 muss das Finanzamt die Erklärung nicht mehr annehmen.

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    Steuerberatungsgesellschaft

    Wie lange kann das Finanzamt noch Steuern (Einkommensteuer) für frühere Jahre nachfordern?

    Hier sind fünf verschiedene Fälle zu unterscheiden:

    Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Ertragssteuern wie der Einkommensteuer beträgt vier Jahre (§169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Lauf der Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist (§170 Abs.1 AO). Der Steueranspruch der Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (§38 AO, RFH RStBl. 36, 115).

    Beispielfall: Die Einkommensteuer des Jahres 2005 entsteht damit zum 31.12.2005.

    Fall 1: Antragsveranlagung (keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung)

    Bei einer vierjährigen Festsetzungsverjährung wären die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Nachzahlung wie auch Erstattung) zum 31.12.2009 verjährt.

    Fall 2: Es wurde eine Einkommensteuererklärung abgegeben

    Gem. § 170 Abs. 2 Nr.1 AO beginnt in diesem Fall der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde.

    Im Beispielfall wurde die Steuererklärung für das Jahr 2005 im Jahre 2006 beim Finanzamt eingereicht. Damit beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2006.

    Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 ein.

    Fall 3: Es wurde – trotz Verpflichtung – keine Einkommensteuererklärung abgegeben.

    Gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung in diesem Fall (Pflichtveranlagung gem. §25 Abs. 3 EStG) mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2012 ein.

    Die Abgabenordnung enthält jedoch zwei Verlängerungen der vierjährigen Festsetzungsfrist (§169 Abs.2 S.2 AO). Einmal bei sogenannter „leichtfertiger Steuerverkürzung“ und einmal beim Tatbestand der Steuerhinterziehung.

    Fall 4: Im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre.

    Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2013 ein.

    Fall 5: Im Falle einer Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre. Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 ein.

    Was ist nun unter einer „leichtfertigen Steuerverkürzung“ zu verstehen? „leichtfertig“ ist mit „grob fahrlässig“ gleichzusetzen. Der Steuerpflichtige hat durch die Nichtabgabe der Steuererklärung und Versäumung der Abgabefrist selbst verursacht, dass die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte (vergl. AO-Kommentar Tipke/Kruse zu § 169 AO). Der Steuerpflichtige wusste von der Abgabeverpflichtung, er ahnte davon hat es aber verdrängt, er hat es grob fahrlässig unterlassen sich darum zu kümmern oder sich darüber zu informieren. Ob dies beispielsweise bei einem siebzigjährigen Rentner, der seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgeben musste, zutrifft, ist jedoch fraglich. Vielen Rentnern hatte die Finanzverwaltung sogar schriftlich mitgeteilt, dass ihre „Steuerakte geschlossen“ wird und sie keine Steuererklärungen mehr abzugeben brauchen, soweit sich ihre Einkommensverhältnisse nicht ändern. Tatsächlich haben sich dann nicht die Einkommensteuerverhältnisse der Rentner, sondern die Besteuerungsregeln für die Renten geändert und zwar in der Form, dass in vielen Fällen ab dem Jahre 2005 wieder eine Einkommensteuererklärung abzugeben war. In der Praxis sind Rentner meist altersbedingt nicht bereit hier einen nervlich anstrengenden Streit mit der Finanzverwaltung auszutragen.

    Steuerhinterziehung “ setzt „Wissen und Wollen“, also vorsätzliches Handeln oder Unterlassen voraus. Dies umfasst auch das „nicht wissen wollen“, d.h. nicht darum kümmern, obwohl die Klärung von Zweifeln leicht hätte erfolgen können. Erfolgte der Erlass des Steuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist, ist der Steuerbescheid nicht nichtig, sondern mit einem Einspruch anfechtbar (§347 Abs. 1 AO). Ob nun im konkreten Einzelfall die vierjährige, fünfjährige oder zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist greift, kann durch ein Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt, wird damit der rechtswidrige Steuerbescheid ersatzlos aufgehoben. Wird die Einspruchsfrist versäumt, ist der Bescheid bestandskräftig und innerhalb der Zahlungsverjährung (§228 AO – fünf Jahre) vollstreckbar.

    Für Betroffene ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob über die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist wegen Erfüllung des Tatbestandes einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung ein Finanzrechtstreit geführt wird. Stellt sich am Ende heraus, dass der Tatbestand der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung erfüllt ist, muss dann ggf. noch mit einem zusätzlichen Bußgeld/Strafverfahren gerechnet werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass hier die einzelnen Bundesländer unterschiedlich verfahren. Teilweise wurden bereits gegen Rentner wegen leichtfertiger Steuerverkürzung Bußgelder festgesetzt.

    Dieter P. Gonze, Steuerberater

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