Evangelische kirchensteuer baden württemberg

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    Kirchensteuerkappung und Erlass

    Wesentliches Merkmal einer Steuer ist, dass jeder, bei dem die Besteuerungsmerkmale vorliegen, gesetzlich verpflichtet ist, diese Steuer zu entrichten. Bei der Kirchensteuer sind die erforderlichen Besteuerungsmerkmale die Kirchenmitgliedschaft und die finanzielle Leistungsfähigkeit. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch die Höhe der Einkommensteuer und damit nach dem Einkommen des Kirchenmitgliedes ausgedrückt.

    Unsere Grenzen: Was möglich ist und was nicht

    Eine Steuer ist immer objektiv und gleichmäßig zu erheben. Individuelle Vereinbarungen oder Verhandlungen über die Höhe einer Steuer sind grundsätzlich nicht möglich. Das Steuerrecht räumt jedoch die Möglichkeit eines Steuererlasses ein, wenn die vollständige Steuererhebung unbillig wäre. § 21 Abs. 2 des Kirchensteuergesetztes für Baden-Württemberg sieht für die Kirchen ausdrücklich das Recht vor, Kirchensteuer zu stunden und zu erlassen. Dabei sind jedoch die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten. Wir haben deshalb nur die folgend genannten Möglichkeiten, Kirchensteuer zu ermäßigen:

    Kirchensteuererlass aus Billigkeitsgründen

    In besonderen Härtefällen, in denen es den einzelnen Kirchenmitgliedern nicht zuzumuten ist, die gesetzliche Kirchensteuer zu bezahlen, können wir eine Erlassregelung treffen. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet oftmals eine wirtschaftliche, soziale und psychische Belastung für die Betroffenen. Als Kirche sehen wir in der vollständigen Besteuerung von Abfindungszahlungen einen unzumutbaren Härtefall. Auf Antrag können wir daher die Hälfte der Kirchensteuer erlassen, die auf die Abfindung entfällt.

    Kirchensteuerkappung

    Die Kappung der Kirchensteuer bedeutet nicht die Reduzierung des Hebesatzes von 8%. Sie ist vielmehr eine alternative Berechnung der Kirchensteuer. Grundsätzlich wird die Kirchensteuer als prozentualer Anteil (8%) von der Einkommensteuer berechnet. Bei der Kappung erfolgt alternativ zur allgemeinen Berechnung die Ermittlung der Kirchensteuer in einem prozentualen Anteil von 3,5% vom zu versteuernden Einkommen, unter sinngemäßer Anwendung des § 51a EStG. Mit der Kappung wird die Steuerprogression nach oben gedämpft. Damit wird sichergestellt, dass kein Kirchenmitglied mehr als 3,5% seines Einkommens bezahlen muss.

    Ein Antrag auf Kirchensteuerkappung oder –erlass soll innerhalb eines Jahres nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung gestellt werden. Wir benötigen dazu eine vollständige Kopie des Einkommensteuerbescheides, welche selbstverständlich höchst vertraulich behandelt wird.

    Martin Maissenbacher

    Bereichsleiter Kirchensteuer

    Telefon: (0721) 9175 710; Fax: (0721) 9175 25 710

    Berechnung der Kirchensteuer beim Lohnsteuerabzugsverfahren

    Aktuelles

    Ab 01.01.2015 wird ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die Abgeltungsteuer erfasst auch künftig alle Erträge von Kapitalanlagen. Neu ist, dass ab 2015 auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer für die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften automatisch einbehalten und abgeführt wird (Monatsbericht des BMF – Februar 2014). Die Einzelheiten sind in § 51a Absätze 2b bis 2e und Absatz 6 EStG geregelt.

    Kirchensteuerpflicht

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 140

    Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

    (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

    Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt in § 51a die Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern und bestimmt in Absatz 6, dass die Absätze 1 bis 5 für die Kirchensteuern nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften gelten.

    Die Kirchensteuer ist eine Zuschlagsteuer (auch Annexsteuer genannt; von Annex = Anhang oder Anlage). Annexsteuern sind Steuern, die sich nach der Steuerschuld einer anderen Steuerart bemessen.

    Die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag werden als Zuschlag auf die festgesetzte Einkommensteuer erhoben.

    Der staatliche Einzug der Kirchensteuer ist eine deutsche Besonderheit.

    Zusätzlich zur Lohnsteuer ist bei jeder Lohnzahlung an Arbeitnehmer, die kirchensteuerpflichtig sind, auch Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Kirchensteuerpflicht ergibt sich aus den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (früher aus der Lohnsteuerkarte). Keine Kirchensteuer ist bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern einzubehalten.

    Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer ohne Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist die Kirchensteuer auch pauschal zu ermitteln.

    Der Arbeitgeber hat die Kirchensteuer nur dann vom Arbeitslohn einzubehalten, wenn beim Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ein entsprechendes Kirchensteuermerkmal übermittelt wird. Gehört der Arbeitnehmer einer nicht kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft oder keiner Religionsgemeinschaft an, so sind bei den Besteuerungsmerkmalen für den Kirchensteuerabzug zwei Striche “ – – “ eingetragen. Der Arbeitgeber haftet für die korrekte Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer.

    Für den Kirchensteuerabzug sind nur die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend. Andere Nachweise des Arbeitnehmers sind nicht bindend. Wenn der Arbeitnehmer (mit Kirchensteuermerkmal) eine Austrittserklärung aus der Kirche dem Arbeitgeber vorweist, ist der Kirchensteuerabzug weiter durchzuführen. Erst die Änderung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist für den Arbeitgeber maßgeblich.

    Der Arbeitgeber hatte die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 war verspätet. Alle für den Kirchensteuerabzug notwendigen Daten, sind elektronisch abrufbar.

    Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein elektronischer Schlüssel. Mit dem Kirchensteuerabzugsmerkmal wird für Angehörige einer Religionsgemeinschaft die konkrete kirchensteuerrechtliche Religionszugehörigkeit und der Kirchensteuersatz dieser kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft abgebildet.

    Das Kirchensteuerabzugsmerkmal besteht aus zwei Komponenten. Die ersten fünf Ziffern bilden den Kirchensteuersatz ab. In den letzten sechs Ziffern wird die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft abgelegt.

    Berechnung der Kirchensteuer

    Die Regelungen zur Kirchensteuer sind nicht einheitlich für das gesamte Bundesgebiet. Es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Regelsteuersätze und Steuersätze bei Pauschalierungen (siehe Tabelle). Zusätzlich gibt es unterschiedliche Regelungen zur Mindestkirchensteuer und zur Kappung der Kirchensteuer.

    Die Kirchensteuer wird durch Anwendung des Kirchensteuersatzes auf die Lohnsteuer berechnet. Es gilt generell das Betriebsstättenprinzip. Der Wohnort des Arbeitnehmers ist unerheblich. Differenzen werden bei einer Veranlagung zur Einkommenssteuer erstattet. Wird der Arbeitnehmer nicht veranlagt, so kann er die Erstattung bei der zuständigen Kirchenbehörde beantragen.

    (ab 01.01.2016 nicht mehr erhoben)

    ** Die Mindestkirchensteuer wird nur von der evangelischen Kirche erhoben.

    Quelle: Kirchensteuergesetze der Länder, Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse

    Die Kürzung des Steuersatz bei Pauschalierungen gegenüber dem Normalsteuersatz trägt dem Umstand Rechnung, dass nur ein Teil der Arbeitnehmer einer Kirche angehört. Je kleiner der Steuersatz bei Pauschalierungen, desto geringer ist die Anzahl der Kirchenmitglieder in einem Bundesland. Die Ergebnisse des Zensus 2011 (Volkszählung) werden die obige Tabelle stark verändern.

    Bei Arbeitnehmern mit Kindern ermäßigt sich die Kirchensteuer durch eine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge und der Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Seit 1996 wirken sich die Kinderfreibeträge nicht mehr auf die Höhe der Lohnsteuer aus. Bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlag werden die Kinderfreibeträge jedoch weiterhin berücksichtigt.

    Der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf seit 2002:

    Für 2010 bis 2014 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.008 € je Kind (4.368 € + 2.640 €).

    Für 2015 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.152 € je Kind (4.512 € + 2.640 €).

    Für 2016 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.248 € je Kind (4.608 € + 2.640 €).

    Für 2017 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.356 € je Kind (4.716 € + 2.640 €).

    Für 2018 ergibt sich insgesamt ein Freibetrag von 7.428 € je Kind (4.788 € + 2.640 €).

    Die Kinderfreibeträge und die Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind bereits in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet.

    Bruchteile eines Cents bleiben bei der Berechnung der Kirchensteuer außer Betracht. Es ist also generell auf einen Cent abzurunden.

    Interaktiver Abgabenrechner zur Berechnung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (Service des Bundesministerium der Finanzen). Bei den Berechnungen für die Lohnsteuer kann die Kirchensteuer mit berechnet werden.

    Kappung der Kirchensteuer

    Eine Begrenzung der Kirchensteuer nach oben (= Kappung) besteht in allen Bundesländern außer in Bayern.

    Bei der Kappung wird die Kirchensteuer auf einen Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt. Folgende Prozentsätze gelten:

    3,5% (evangelische Kirche Baden und katholische Kirche)

    Quelle: Kirchensteuergesetze der Länder, Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse

    Wenn man die Tabelle anschaut, muss man sich zwangsläufig fragen, wer sich so etwas nur ausdenkt. Hier müssen andere, einfachere und einheitliche Regelungen her.

    Halbteilungsgrundsatz

    Bei verheirateten Arbeitnehmern wird zwischen konfessionsgleichen, konfessionsverschiedenen und glaubensverschiedenen Ehepartnern unterschieden.

    • konfessionsgleich – beide Ehepartner haben die gleiche Konfession (beide sind evangelisch oder katholisch)
    • konfessionsverschieden – beide Ehepartner haben nicht die gleiche Konfession (evangelisch und katholisch)
    • glaubensverschieden – ein Ehepartner gehört einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft an, der andere ist nicht in der Kirche oder gehört einer nicht kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft an

    Der Halbteilungsgrundsatz gilt bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern. Dabei muss die einbehaltene Kirchensteuer je zur Hälfte auf die beiden Religionsgemeinschaften der Ehepartner aufgeteilt werden. Hier muss man sich wieder fragen, wer sich so etwas nur ausdenkt. Das können nur Leute sein, die in Mathematik (Statistik) nicht aufgepasst haben. Es wird hier etwas ausgegeglichen, was sich automatisch ausgleicht.

    In den Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Bremen gibt es diesen Halbteilungsgrundsatz nicht. Hier wird die volle Kirchensteuer für die Religionsgemeinschaft erhoben, welcher der Arbeitnehmer angehört.

    Pauschalierung der Kirchensteuer

    Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, so muss er auch Kirchensteuer erheben. Hierzu existieren 2 Verfahren:

    1. Im vereinfachten Verfahren wird für alle Arbeitnehmer, auf die pauschale Lohnsteuer, der pauschale Kirchensteuersatz angewendet (in Hessen also 7%).
    2. Im Nachweisverfahren scheiden die Arbeitnehmer, die nachgewiesenermaßen nicht kirchensteuerpflichtig sind, aus der Kirchensteuerpauschalierung aus. Auf die restlichen Arbeitnehmer ist nun aber der Regelkirchensteuersatz anzuwenden (in Hessen also 9%).

    Für jeden Sachverhalt, wo pauschale Lohnsteuer zu erheben ist, kann der Arbeitgeber getrennt entscheiden, ob er das vereinfachte Verfahren oder das Nachweisverfahren bei der Kirchensteuerpauschalierung anwendet.

    Ein einmal getroffenes Wahlrecht kann beim nächsten Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum gewechselt werden.

    Keine Kirchensteuer fällt bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer an.

    Bei 450-Euro-Jobs, für die eine Pauschalsteuer von 2% erhoben wird, fällt keine zusätzliche pauschale Kirchensteuer an. Die 2%ige Pauschalsteuer ist eine Abgeltungssteuer und deckt auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer mit ab.

    Bruchteile eines Cents bleiben bei der prozentualen Berechnung der Kirchensteuer außer Betracht. Es ist also generell auf einen Cent abzurunden.

    Mindestkirchensteuer

    Mit der Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Sachsen für das Kalenderjahr 2016 gibt es ab 01.01.2016 in Sachsen keine Mindestkirchensteuer bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche mehr. Die römisch-katholische Kirche hatte schon vorher keinen Mindestbetrag erhoben.

    Damit erhebt nur noch die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt und Thüringen Mindestkirchensteuer (siehe oben aufgeführte Tabelle). Die dort angegebene Mindestkirchensteuer gilt pro Jahr. Bei 3,60 € pro Jahr beträgt der Monatsbetrag 0,30 €. Der Mindestbetrag wird fällig, wenn vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers Lohnsteuer einzubehalten ist. Dieser Fall tritt insbesondere dann auf, wenn durch die Berücksichtigung der oben angesprochenen Freibeträge die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer sehr klein ist.

    In den Bundesländern mit Mindestkirchensteuer wird der Mindestbetrag nur erhoben, wenn Lohnsteuer unter Beachtung von § 51a EStG anfällt. Das bedeutet, dass die Lohnsteuer unter Berücksichtigung der Freibeträge mehr als 0,00 € betragen muss, damit Mindestkirchensteuer einzubehalten ist.

    Jedes Bundesland veröffentlicht pro Kalenderjahr Bekanntmachungen über die Kirchensteuerbeschlüsse.

    Beginn der Kirchensteuerpflicht

    Die Kirchensteuer ist erst ab dem Monat zu entrichten, der dem Monat des Kircheneintritts folgt.

    Ende der Kirchensteuerpflicht

    Diese ist, wie könnte es anders sein, nicht einheitlich für das Bundesgebiet geregelt. Über die Jahre hat sich aber etwas getan. Nur noch ein Land hat eine Sonderregelung.

    Für fast alle Länder hört der Kirchensteuerabzug mit Ablauf des Monats auf, in dem der Kirchenaustritt erfolgt. Das ist eigentlich auch eine logische Regel.

    Berlin ist das einzige Land, dass noch einen weiteren Monat den Kirchen-Obolus möchte. In Berlin hört der Kirchensteuerabzug erst mit dem Ende des Monats auf, der dem Monat des Kirchenaustritts folgt.

    Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer

    Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 06.01.2014 folgende Informationen veröffentlicht (Auszug):

    Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht. Für das Jahr 2014 müssen die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zwar noch das gesetzlich vorgeschriebene Antragsverfahren nutzen, um den Kirchensteuerabzug bereits bei der Abgeltungsteuer zu veranlassen. Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird aber ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten beginnen schon Anfang 2014. Die Einzelheiten sind in § 51a Absätze 2b bis e und Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

    Ab dem 1. Januar 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgt künftig automatisch. "Automatisch" bedeutet, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nichts weiter veranlassen müssen, um ihren kirchensteuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen.

    Kirchenaustritt.de

    Informationen zum Kirchenaustritt

    Sie sind hier

    Kirchenaustritt in Baden-Württemberg

    Der Austritt muss persönlich beim Standesamt des Wohnortes oder bei einem Notar erklärt werden.

    Sie benötigen dazu einen gültigen Personalausweis (oder einen Reisepass mit letzter Meldebescheinigung). Ein Nachweis der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich.

    Bei Verheirateten, Verwitweten und Geschiedenen sollte der Ort und das Datum der Eheschließung angeben werden können. Diese Angaben finden Sie z. B. im Familienstammbuch.

    Der Kirchenaustritt ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr wird von der jeweiligen Stadt / Gemeinde festgelegt und liegt in der Regel zwischen 10 – 60 € – Siehe Gebührentabelle

    Wählen Sie Ihr Standesamt:

    Die 30 größten Städte:

    Kirchensteuer Baden-Württemberg

    Nach dem Kirchenaustritt informiert die Meldebehörde automatisch das zuständige Finanzamt, damit dieses die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ändert. Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Monats in dem der Kirchenaustritt erklärt wurde („zum nächsten Ersten“).

    Kirchensteuererhebende Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bundesland Baden-Württemberg:

    Freireligiöse Landesgemeinde Baden

    Alle Angaben ohne Gewähr – Bitte beachten Sie weitere Hinweise zur Kirchensteuer.

    Der Kirchensteuerhebesatz im Bundesland Baden-Württemberg beträgt 8.0 %. Bemessungsgrundlage ist die Lohn- bzw. Einkommensteuer. Wie viel Geld können Sie sparen? Berechnen Sie die Kirchensteuer mit dem Kirchensteuer-Rechner.

    Weitere Geldspartipps

    Statistik Baden-Württemberg

    Kirchenaustritte in Baden-Würtemberg

    Evangelische Kirche: Austritte aus den Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg

    Katholische Kirche: Austritte in den Bistümern Freiburg und Rottenburg-Stuttgart

    Quellen: Kirchenamt der EKD, Deutsche Bischofskonferenz

    Religionszugehörigkeit in Baden-Württemberg

    Mitglieder der Katholischen und Evangelischen Kirche mit Wohnsitz in Baden-Württemberg

    Quellen: Kirchenamt der EKD, Deutsche Bischofskonferenz

    Statistiken zur Evangelischen Landeskirche in Baden / in Württemberg

    Links Baden-Württemberg

    Termine und Veranstaltungen Baden-Württemberg

    Derzeit keine Veranstaltung. Termin vorschlagen

    Kirchenaustrittsgesetz Baden-Württemberg

    Auszug aus dem Gesetz über die Erhebung von Steuern

    Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg

    in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1978

    Austritt aus einer Religionsgemeinschaft

    (1) Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich. Für Personen unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zur Erklärung des Austritts nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939).

    (2) Zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte mit ihrem Eingang wirksam.

    (3) In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen der austrittswilligen Person sowie Tag und Ort ihrer Geburt, ihr Wohnsitz oder ihr ständiger Aufenthalt anzugeben. Der Austritt und das Datum des Austritts sind der ausgetretenen Person zu bescheinigen und der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der ausgetretenen Person zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft sowie der für sie zuständigen Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

    (4) Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann im Falle einer Vereinbarung über den Übertritt zwischen diesen Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne Erklärung des Austritts übertreten.

    Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren

    Vom 26. November 2010 – Az.: 4-1023/6

    Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren vom 15. November 1996 (GABl. S. 735, ber. 1997 S. 171) tritt nach der Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Sie wird hiermit in der bisherigen Fassung neu erlassen. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

    Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums

    über das Kirchenaustrittsverfahren

    Zur Durchführung des § 26 des Kirchensteuergesetzes (KiStG) in der Fassung vom 15.Juni 1978 (GBl. S. 370) wird nach § 30 KiStG bestimmt:

    Religionsgemeinschaften im Sinne von § 26 KiStG und dieser Verwaltungsvorschrift sind Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiös-weltanschauliche Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (vergleiche Anlage 1).

    3. Zuständiger Standesbeamter

    Zuständig für die Beurkundung der Austrittserklärung und die Entgegennahme der öffentlich beglaubigten Austrittserklärung ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk die austrittswillige Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (vergleiche §§ 129 bis 132 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –). Unter mehreren zuständigen Standesbeamten hat die austrittswillige Person die Wahl.

    4. Austrittserklärung zur Niederschrift des Standesbeamten

    5. Entgegennahme der öffentlich beglaubigten Austrittserklärung

    7. Aufbewahrung, Auskünfte, weitere Bescheinigungen

    Die Austrittserklärungen sind dauernd aufzubewahren. Auskünfte und Abschriften oder weitere Bescheinigungen von Austrittserklärungen nach Nummer 4.6 dürfen nur der betroffenen Person und der Religionsgemeinschaft erteilt werden, der die Person angehört hat.

    Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesbeamten im Kirchenaustrittsverfahren richtet sich nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes. Danach können die Gemeinden Verwaltungsgebühren nach Maßgabe ihrer Abgabesatzungen erheben. Bei der Bemessung der Gebühr darf der Aufwand für die Fortschreibung von Personenstandsbüchern und für Mitteilungen zum Zweck einer solchen Fortschreibung nicht berücksichtigt werden (vergleiche § 67 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes).

    Diese Verwaltungsvorschrift tritt an die Stelle der auf Grund von Abschnitt IV Nr. 2 der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14) zum 31. Dezember 1995 außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren vom 8. Februar 1985 (GABl. S. 370, ber. S. 570). Sie tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

    Verzeichnis der Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften, die in Baden-Württemberg den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 Weimarer Verfassung besitzen

    Источники: http://www.ekiba.de/html/content/reduzierung.html, http://www.lohn-info.de/kirchensteuer.html, http://www.kirchenaustritt.de/bw

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