Krankengeld progressionsvorbehalt

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    Höhere Steuern trotz steuerfreier Einkünfte

    So funktioniert der Progressionsvorbehalt

    • Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2015
    • Von: Andrea Wekenborg

    Das sollten Sie wissen

    • Bestimmte Einkünfte sind zwar selbst steuerfrei, erhöhen aber durch den Progressionsvorbehalt Ihre Steuerlast.
    • Gemäß dem Progressionsvorbehalt werden Einnahmen wie Arbeitslosen- oder Elterngeld zur Berechnung Ihres Steuersatzes mit herangezogen, ohne dass sie selbst versteuert werden müssen.
    • Es gibt auch einen negativen Progressionsvorbehalt, der Ihre Steuerlast entsprechend mindert.
    • Alle steuerfreien Sozialleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind im Einkommensteuergesetz aufgezählt.
    • Werden Sie gemeinsam mit Ihrem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner veranlagt, werden Ihre steuerfreien Einkünfte dem Einkommen Ihres Partners hinzugerechnet.

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    Viele staatliche Sozialleistungen sind steuerfrei. Sie können dennoch Ihre Steuerlast erhöhen. Das liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt: Einnahmen, die ihm unterliegen, werden zur Berechnung Ihres Steuersatzes herangezogen, wobei die Einnahmen selbst nicht besteuert werden. Sie zahlen dann einen höheren Steuersatz auf die von Ihnen erzielten regulären Einnahmen, als Sie es ohne Progressionsvorbehalt tun müssten.

    Steuerfrei, aber nur unter Progressionsvorbehalt

    Einer Reihe von Sozialleistungen, Beihilfen und Ausgleichszahlungen rechnet der Fiskus zu Ihren regulären Einkünften hinzu, wenn er die Berechnungsgrundlage für Ihre Steuerschuld bestimmt. Wegen der Progression bedeutet das höhere Steuern für Sie – denn das zusätzlich eingenommene Geld rückt die Summe aller Ihrer Einnahmen näher an die nächste Progressionsstufe. Jeder Euro darüber wird nach dem jeweils höheren Stufentarif stärker besteuert.

    Das Finanzamt errechnet auf dieser Grundlage den durchschnittlichen persönlichen Steuersatz. Erhöht sich dieser aufgrund Ihrer steuerfreien Einkünfte, müssen Sie mehr Steuern zahlen – allerdings nicht auf die steuerfreien Leistungen selbst. Der Grund für dieses Vorgehen ist das Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung. Denn auch Transferleistungen erhöhen Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit.

    Arbeitslosengeld, Elterngeld, Krankengeld

    Alle steuerfreien Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sind in § 32b Einkommensteuergesetz aufgezählt. Die Liste umfasst zum Beispiel:

    Grundlage vieler Ersatzleistungen ist das Sozialgesetzbuch (SGB). Dem Progressionsvorbehalt unterliegen aber auch Auslandseinkünfte, die gemäß Doppelbesteuerungsabkommen hierzulande steuerfrei sind. Die Aufzählung ist abschließend. Das heißt: Alles, was nicht aufgeführt ist wie beispielsweise steuerfreies Geld aus der Pflegekasse, steht nicht unter Progressionsvorbehalt.

    Auswirkung rechtzeitig einplanen

    Der Progressionsvorbehalt kann auch dazu führen, dass Sie zur Steuerzahlung aufgefordert werden, obwohl Sie Ihr Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags lag und deswegen dem Fiskus gar nichts hätten zahlen müssen. Die Freigrenze dafür beträgt derzeit 8.354 Euro für Alleinstehende. Haben Sie zwar weniger verdient, aber zusätzlich Kranken- oder Elterngeld erhalten, kann es passieren, dass Sie wegen des Progressionsvorbehalts die Grenze dieses Grundfreibetrags überschreiten und nach dem Eingangssteuertarif besteuert werden.

    Sind Sie als Ehepaar gemeinsam veranlagt, werden die steuerfreien Leistungen ohnehin immer dem Einkommen Ihres Ehepartners hinzugerechnet. Deshalb sollten Sie mögliche Steuernachforderungen einkalkulieren und möglichst etwas Geld dafür zurücklegen, selbst wenn Sie steuerfreie Einnahmen erzielen.

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    Beispielrechnung für 2014

    Wie sich der Progressionsvorbehalt auswirkt, zeigt ein Beispiel für die Einkommenssteuer 2014: Angenommen, das Einkommen beträgt nach Abzug von Werbungskosten und Sonderausgaben 20.000 Euro, sind in Steuerklasse 1, unverheiratet, 2.634 Euro Steuern fällig. Kommen 10.000 Euro Arbeitslosengeld hinzu, steigt der Durchschnittssteuersatz von 13,17 Prozent auf 18,53 Prozent. Das Arbeitslosengeld selbst bleibt aber steuerfrei. Versteuert werden zum höheren Satz nur die 20.000 Euro reguläres Einkommen. Zu zahlen sind damit 3.706 Euro – 1.072 Euro mehr als ohne die Einkünfte aus dem steuerfreien Arbeitslosengeld.

    Beispiel für 2014, Steuerklasse I, unverheiratet, ohne Kirchensteuer Quelle: eigene Berechnung

    Umkehrfall: negativer Progressionsvorbehalt

    Einkünfte unter Progressionsvorbehalt können auch negativ sein. Bringen Ihnen etwa Geldanlagen im Ausland Verluste ein, werden diese bei der Berechnung des Steuersatzes von Ihrem zu versteuernden Einkommen abgezogen. Das gilt auch, wenn der Staat gezahlte Transferleistungen zurückfordert. Dann tritt die umgekehrte Wirkung ein: Der negative Progressionsvorbehalt drückt Ihren Steuersatz und mindert somit Ihre Steuerlast.

    Progressionsvorbehaltsrechner gibt Auskunft

    Um zu erfahren, wie sich der Progressionsvorbehalt auf Ihre Steuerlast auswirkt und wie viel Sie zu zahlen haben, können Sie den Progressionsvorbehaltsrechner des Bayerischen Landesamts für Steuern nutzen. Beachten Sie dabei, dass sich der Rechner eher für einfache Sachverhalte eignet. In komplexeren Fällen haben Sie damit jedoch immerhin einen ungefähren Anhaltspunkt. Details kann nur ein Lohnsteuerhilfeverein oder ein Steuerberater klären.

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    Krankengeld: Progressionsvorbehalt bei gesetzlich Versicherten ist rechtens

    Im Falle einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer nach Auslaufen der Gehaltsfortzahlung von 6 Wochen durch den Arbeitgeber Anspruch auf Krankengeld von der Krankenversicherung.

    Diese Leistung wird steuerlich unterschiedlich behandelt:

    • Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG), wird aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG). Das bedeutet, dass der Steuersatz, der auf das übrige Einkommen angewandt wird, höher wird und so zu einer Steuermehrbelastung führt.
    • Krankengeld aus einer privaten Krankenversicherung ist steuerfrei und wird nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen (R 32b Abs. 1 Satz 3 EStR).

    Diese Ungleichbehandlung erscheint willkürlich, denn in beiden Fällen handelt es sich um eine steuerfreie Leistung. Die unterschiedliche Besteuerung könnte daher verfassungswidrig sein und gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG sowie das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG verstoßen. Zudem müssen seit 2009 Versicherte der GKV für die Krankengeldversicherung einen Beitragsanteil von 0,9 Prozentpunkten alleine, d.h. ohne hälftige Beteiligung des Arbeitgebers, zahlen.

    Aktuell hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Auffassung bestätigt, dass Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung dem Progressionsvorbehalt unterliegt, während das Krankengeld aus der privaten Krankenversicherung nicht erfasst wird. „Die Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen und nicht privater Krankenkassen in den Progressionsvorbehalt verstößt nicht gegen das Grundgesetz“ (BFH-Urteil vom 13.11.2014, III R 36/13; BFH-Urteil vom 26.11.2008, X R 53/06).

    Nach Auffassung des BFH ist die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt durch die unterschiedliche Ausgestaltung in öffentlich-rechtlicher bzw. privater Organisationsform und die dadurch bedingten unterschiedlichen Grundstrukturen sowie die unterschiedliche Ausrichtung durch das Solidarprinzip bei der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und das Äquivalenzprinzip bei der privaten Krankenversicherung andererseits. Dies gelte auch ab 2009, als die allgemeine Krankenversicherungspflicht und der Basistarif in der privaten Krankenversicherung mit Kontrahierungszwang eingeführt wurden. Trotz dieser Annäherungen bestünden weiterhin grundsätzliche Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

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    Kein Progressionsvorbehalt beim Krankengeld einer privaten Krankenversicherung

    Das Krankengeld aus den gesetzlichen Krankenversicherungen ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG). Das gilt auch bei einer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse. Abweichend davon unterliegt das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung nicht dem Progressionsvorbehalt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (III R 36/13) entschieden, dass diese unterschiedliche Behandlung nicht (auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten) zu beanstanden ist.

    Der Progressionssteuersatz ist anzuwenden, wenn jemand Lohnersatzleistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung bezieht. Der Progressionsvorbehalt ist verfassungsgemäß, obwohl das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

    Ausschlaggebend ist in erster Linie die unterschiedliche Ausgestaltung in öffentlich-rechtlicher bzw. privater Organisationsform. Es handelt sich um unterschiedliche Grundstrukturen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Solidarprinzip, während sich bei der privaten Krankenversicherung die Beitragszahlungen nach dem Kostendeckungsprinzip richten. Diese Unterschiede rechtfertigen auch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung. Aus diesem Grund verneint der BFH einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip.

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    Источники: http://www.finanztip.de/progressionsvorbehalt/, http://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/krankengeld-progressionsvorbehalt-bei-gesetzlich-versicherten-ist-rechtens/, http://www.krudewig-steuermedien.de/news/news-detail/article/kein-progressionsvorbehalt-beim-krankengeld-einer-privaten-krankenversicherung.html

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