Scheidungskosten steuerlich absetzen

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    Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

    Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat damit ein Urteil der Vorinstanz korrigiert.

    Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar

    Scheidungskosten fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten. Das hat der Bundesfinanzhof in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Ehepartner können die Kosten für ein Scheidungsverfahren damit nicht mehr von der Steuer absetzen, wie das früher der Fall war.

    Seit der entsprechenden Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 seien Aufwendungen für einen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ausnahmen gebe es nur, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

    Auf diese Ausnahmeregelung hatte sich eine Klägerin bei ihrer Scheidung berufen. Anders als das Finanzgericht sah der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen dafür aber nicht erfüllt. Ein Ehepartner wende die Kosten für eine Scheidung in der Regel nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage auf. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Bis zur Gesetzesänderung waren Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden.

    Scheidungskosten absetzen

    Ausgaben für Anwalt und Gericht sind selten absetzbar

    • Zuletzt aktualisiert: 18. August 2017
    • Von: Udo Reuß

    Das Wichtigste in Kürze

    • Seit 2013 lassen sich Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen.
    • Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese gesetzliche Neuregelung auch für die Kosten eines Scheidungsverfahrens gilt (Az. VI R 9/16). Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen sind die Ausgaben absetzbar.
    • Der Streit ums Vermögen, den Zugewinnausgleich sowie den Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt sind Scheidungsfolgesachen und müssen nicht gerichtlich geklärt werden. Auch die Kosten dafür sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

    So gehen Sie vor

    • Bei Scheidungskosten, die Ihnen bis Ende 2012 entstanden sind und die Sie absetzen wollen, haben Sie noch Aussicht auf Erfolg, falls Ihr Steuerbescheid offen ist. Warten Sie ab, wie das Finanzamt damit umgeht.
    • Für Zivilprozesskosten ab 2013 gilt grundsätzlich nur eine gesetzliche Ausnahme: falls der geführte Prozess dazu diente, den Verlust der eigenen Existenzgrundlage abzuwehren. Doch das trifft nur in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen zu, etwa wenn ein nun getrenntes Paar gemeinsam einen Betrieb hatte.
    • Folglich können es sich die meisten sparen, Scheidungskosten in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

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    Fast 40 Prozent aller Ehen scheitern. Eine Scheidung kann mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Anwalts- und Gerichtskosten können schnell in die Tausende gehen. Vorgeschrieben ist, dass Sie nur von einem Familienrichter geschieden werden können, und auch der Versorgungsausgleich lässt sich nur gerichtlich klären. Beim Versorgungsausgleich teilt der Richter die während der Ehe erwirtschafteten Rentenanwartschaften zugunsten des schlechter verdienenden Ex-Partners neu auf. Um diese Gerichtskosten kommen Sie keinesfalls herum.

    Die meisten scheidungswilligen Eheleute beauftragen außerdem jeweils einen Anwalt, der sie vor Gericht vertritt. Manchmal kommen noch Gutachter dazu, vor allem, wenn es einen langwierigen Streit um den Wert des Eigenheims gibt. Sogenannte Scheidungsfolgesachen wie der Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich und andere Vermögensstreitigkeiten können ebenfalls anfallen. Kein Wunder, dass Steuerpflichtige versuchen, sich einen Teil davon über die Einkommensteuererklärung zurückzuholen. Doch das ist nach einem im August 2017 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sehr schwierig geworden (Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16).

    Helfer für die Steuererklärung

    Rechtslage bis Ende 2012

    Noch bis Jahresende 2012 konnten sich Geschiedene auf ein steuerzahlerfreundliches Urteil berufen. Der BFH, das höchste Steuergericht, hatte den Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. VI R 42/10).

    Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil in der Praxis nicht angewendet. Steuerpflichtige, die ihre Kosten absetzen wollten, wurden damit vertröstet, dass ihr Fall – in aller Regel bis heute – in diesem Punkt offengehalten wurde. Ihre Steuerlast senken konnten sie also nicht.

    Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013

    Zum 1. Januar 2013 reagierte dann der Gesetzgeber. In Paragraf 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetz fügte er den neuen Satz 4 ein: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Im Klartext: Grundsätzlich sind Scheidungskosten als Zivilprozesskosten steuerlich spätestens seit 2013 nicht mehr abzugsfähig.

    Die seit 2013 gültige Ausnahmeregelung im Einkommensteuergesetz dürfte in der Praxis nur ausnahmsweise greifen – eben nur in Fällen, wo der Prozess erforderlich ist, um nicht die lebensnotwendigen Grundlagen zu verlieren. Mit dieser Formulierung lässt der Gesetzgeber nur in Extremfällen den Steuerabzug zu, damit die Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Denkbar sind Fälle, in denen der Steuerpflichtige einen Prozess führen muss, weil ansonsten seine wirtschaftliche Existenz gefährdet sei. Dabei muss es laut BFH immer um die existenznotwendige Sicherung von Einkünften gehen. Denkbar ist dies bei einem nun getrennten Ehepaar, das gemeinsam einen Betrieb besitzt. In dem Fall könnten Gerichtskosten dazu dienen, auch künftig die für den Lebensunterhalt benötigten erforderlichen betrieblichen Einkünfte zu sichern.

    Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen

    In einem Urteil vom 18. Juni 2015 hat der BFH in einem mit der Scheidung vergleichbaren Fall seine vorherige Rechtsansicht zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten umgedreht: Nach diesem Urteil, das zu einem Erbrechtsstreit erging, sind die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 Einkommensteuergesetz (Az. VI R 17/14). Einzige Ausnahme ist, wenn der Zivilprozess „existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt“.

    Im Jahr 2016 hat der BFH dies in mehreren Urteilen bestätigt, die Scheidungen vor der Gesetzesänderung 2013 betrafen. In seinem Urteil vom 10. März 2016 akzeptierte er bei einem Steuerpflichtigen, dass dieser allein die Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastungen absetzen durfte, weil diese zwangsläufig entstanden. Den höheren Kostenanteil, der anfiel, um die Scheidungsfolgen zu regeln, erkannte das Gericht nicht an (Az. VI R 69/12). Genauso entschied der BFH (Urteil vom 4. August 2016, Az. VI R/14).

    Den Abzug von Kosten für Scheidungsfolge-Nebensachen lehnte der BFH auch in einem weiteren Verfahren ab (Urteil vom 14. April 2016, Az. VI R 56/14). Dieser Kostenblock ist meist deutlich größer als der für den sogenannten Zwangsverbund aus gerichtlicher Scheidung und Versorgungsausgleich – und kann nach dieser deutlichen Linie der Rechtsprechung nie abgesetzt werden.

    Das BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 bestätigt die gesetzliche Neuregelung (Az. VI R 9/16). Scheidungskosten sind demnach seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Solche Aufwendungen fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten. Eine gegenteilige Auffassung des Finanzgerichts Köln hat der BFH damit abgelehnt (Urteil vom 13. Januar 2016, Az. 14 K 1861/15). Eine existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten grundsätzlich nicht vor.

    Der BFH hat aber die Tür für einen Steuerabzug nicht ganz verschlossen – es verbleibt ein kleiner Spalt. Die gesetzliche Ausnahme eines Abzugs dürfte jedoch nur in wenigen wirtschaftlichen Extremsituationen zutreffen, zum Beispiel bei einem Ehepaar, das bislang von den Einnahmen aus einem gemeinsamen Betrieb lebte. In aller Regel können aber die meisten Geschiedenen ab 2013 keinerlei Scheidungskosten mehr absetzen.

    Altfälle bis 2012 haben noch Chancen

    Anders sieht die Situation für Fälle bis Ende 2012 aus: Doch auch dann sind grundsätzlich allenfalls die Kosten aus dem Zwangsverbund, also für die Scheidung vor Gericht und den Versorgungsausgleich, möglicherweise abzugsfähig. Viele Steuerpflichtige haben per Einspruch ihren Steuerbescheid offengehalten. Sie sollten weiterhin abwarten, wie das Finanzamt reagieren wird.

    Grundsätzlich sind die Hürden bei außergewöhnlichen Belastungen hoch: Ein entscheidendes Kriterium für die Abzugsfähigkeit ist, dass Ihnen die Aufwendungen zwangsläufig entstehen, weil Sie sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen dem nicht entziehen können. Zudem müssen die Kosten den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen „angemessenen Betrag“ nicht übersteigen.

    Bei außergewöhnlichen Belastungen ist darüber hinaus die sogenannte zumutbare Belastung ohnehin nicht abzugsfähig. Diese wird abhängig vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte und der Kinderanzahl festgelegt. Nur die außergewöhnlichen Belastungen oberhalb der zumutbaren Belastung können Sie steuermindernd geltend machen.

    Zwar sind noch weitere Scheidungskosten-Verfahren vor dem BFH anhängig. Doch nach der mittlerweile klaren Linie der Rechtsprechung schätzen wir die Erfolgsaussichten von Klagen in den meisten Fällen als gering ein. Falls Sie dennoch vor das Gericht ziehen, laufen Sie Gefahr, auf Ihren Klagekosten sitzen zu bleiben.

    Das können Sie theoretisch absetzen

    Gerichts- und Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert des Verfahrens, so ist es im Gesetz über Gerichtskosten für Familiensachen (FamGKG) geregelt. Der Streitwert ergibt sich unter anderem aus dem Einkommen der beiden Partner. Dazu kommt noch der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsausgleich, also das Aufteilen der Rentenanwartschaften.

    Und so kommen auch bei mittleren Einkommen schnell ein paar Tausend Euro an Scheidungskosten zusammen – ohne die weiteren Kosten. Denn die sogenannten Folgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht oder die Teilung eines Hauses regelt das Gericht nur auf Antrag – gegen zusätzliche Gebühren.

    Rechenbeispiel

    Ein Ehepaar hat ein monatliches Nettoeinkommen von 4.000 Euro.

    Streitwert Einkommen: dreifaches Monatseinkommen: 12.000 Euro (§ 43 FamGKG)

    Streitwert Versorgungsausgleich: 12.000 Euro × 10 % × 2 = 2.400 Euro (§ 50 FamGKG), nur für gesetzliche Rente, bei weiteren Rentenverträgen erhöht sich dieser Streitwert.

    Streitwert insgesamt: 14.400 Euro

    Um die Prozesskosten zu ermitteln, werden die Tabellen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz hinzugezogen. Daraus ergeben sich in unserem Beispiel Anwalts- und Gerichtsgebühren von rund 2.544 Euro. All diese Kosten könnten laut einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz abgesetzt werden (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976/14). Würde das Ehepaar beispielsweise noch den Zugewinnausgleich oder den Unterhalt verhandeln, ergäben sich zusätzliche Kosten, die sogenannten Scheidungsfolgekosten. Diese sind jedoch steuerlich nicht absetzbar.

    Mehr dazu im Ratgeber Steuererklärung

    Experte für Steuern

    Das Wichtigste zur Einkommensteuer:

    • Welche Formulare Sie bis wann ausfüllen müssen.
    • Wer eine Steuererklärung abgeben muss – und wer sollte.
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    Weitere hilfreiche Ratgeber:

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    Scheidungskosten von Steuer absetzen – Wann ist das zulässig?

    Inhalt des Artikels:

    Die Auflösung einer Ehe ist mit teils umfangreichen Scheidungskosten verbunden. Nicht nur der vertretende Anwalt, auch Gericht und gegebenenfalls beauftragter Notar haben einen Anspruch auf Vergütung ihrer Dienste. Viele Scheidungswillige fragen sich auch aus diesem Grund, ob die Scheidungskosten eventuell steuerlich absetzbar sind, um so den Verlust wieder zu relativieren. Erfahren Sie in unserem Ratgeber mehr darüber, ob Sie die Scheidungskosten in der Steuererklärung aufnehmen können.

    Können Sie die Scheidungskosten von der Steuer absetzen?

    Bei der Einkommenssteuer die Scheidungskosten angeben und sparen?

    Scheidungskosten absetzen: Ist das bei allen anfallenden Gebühren möglich?

    Bis zum Jahre 2013 war es möglich, dass die entstandenen Kosten für Zivilrechtsprozesse bei der jährlichen Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung veranlagt wurden. Teil des Zivilrechts sind auch die Scheidungsverfahren.

    Die Ansicht, dass es sich bei den durch Ehescheidung entstehenden Kosten um außergewöhnliche Belastungen handelt, bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) – das höchste deutsche Steuergericht – in verschiedensten Urteilen.

    Demnach war es dem Grunde nach zumindest zulässig, in der Steuererklärung die Scheidungskosten anzugeben. Das bedeutete jedoch noch längst keine Steuerentlastung: Zwar hatte der BFH seine Auffassung mehrfach bestätigt, diese wurde jedoch nie wirksam umgesetzt. Finanzbehörden bestimmten damit stets, dass die Scheidungskosten unter Vorbehalt zunächst nicht anerkannt werden, bis sich die Gesetzeslage eindeutig änderte bzw. in einem Einzelfall ein abschließendes Urteil beim BFH erging.

    Dies geschah zum 01. Januar 2013:

    Nach der Gesetzesänderung: Sind Scheidungskosten noch steuerlich absetzbar?

    Zum 01. Januar 2013 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die eindeutig das Schicksal der Sparwilligen besiegelte: Seither ist es nicht mehr zulässig, Scheidungskosten von der Einkommenssteuer abzusetzen. Nur noch eine einzige Ausnahme gewährt das Einkommenssteuergesetz (EStG):

    Sind Scheidungskosten absetzbar? Bis 2013 war dies noch möglich.

    „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ (§ 33 Absatz 2 EStG)

    Ist der Rechtsstreit also unumgänglich, weil andernfalls die Existenz des Betroffenen gefährdet wäre, kann er entstehende Kosten für den Zivilprozess steuerlich geltend machen. Da dies bei einer Scheidung in aller Regel auszuschließen ist, bedeutet dies:

    Allerdings gibt es auch für Fälle nach 2013 einige Urteile, die die teilweise steuerliche Geltendmachung dennoch gewähren.

    Achtung: BFH schließt Absetzbarkeit von Scheidungskosten mit neuem Urteil aus (Stand: 16.08.2017)

    Mit einem neuen Urteil zum Aktenzeichen VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr steuerlich absetzbar seien. Als Grund hierfür führt er an, dass die Absetzbarkeit nur dann möglich wäre, wenn die entstandenen Kosten die Existenz des Betroffenen stark beeinträchtigten. Dies sei bei Scheidungskosten jedoch grundsätzlich nicht anzunehmen – selbst dann nicht, wenn die Weiterführung der Ehe das eigene Leben andernfalls stark beeinträchtigen würde. Es ist anzunehmen, dass auch in folgenden noch offenen Verfahren entsprechende Urteile fallen werden.

    Uneinigkeit auch bei Richtern

    Obwohl das Gesetz vermeintlich deutlich bestimmt, dass die Verbraucher bei der Steuer hohe Scheidungskosten nicht mehr absetzen können: Die Neuerungen des Einkommensteuergesetzes sind zum Teil höchst umstritten – auch unter den Richtern in den Finanzgerichten (FG).

    So verwundert es nicht, dass auch steuerzahlerfreundliche Urteile fielen, z. B.:

    Urteil vom 16. Oktober 2014 vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 4 K 1976/14)

    Die Scheidung ist stets existenziell. Eine Eheauflösung kann ausschließlich vor Gericht erfolgen, sodass immer Kosten entstehen (müssen). Der Versorgungsausgleich ist von Amts wegen durchzuführen, sodass die Beteiligten auch hierauf keinen Einfluss nehmen können. Durch die Zwangsläufigkeit von Hauptverfahren und VA seien zumindest hieraus resultierende Scheidungskosten steuerlich abzugsfähig.

    Aus dieser Begründung geht hervor, dass all jene Kosten, die bei der Scheidung für zusätzliche und nicht verpflichtende gerichtliche Entscheidungen anfielen, bei der Steuer nicht berücksichtigt werden. Hierzu zählen etwa Kosten für die Entscheidung über Kindes- oder Ehegattenunterhalt, den Zugewinnausgleich oder aber für Wohnungszuweisungsverfahren.

    Der Fall liegt derzeit beim BFH (Az. VI R 66/14). Ein abschließendes Urteil ist daher noch nicht getroffen.

    Urteil vom 13. Januar 2016 vor dem Finanzgericht Köln (Az. 14 K 1861/15)

    Kann man Scheidungskosten absetzen? Seit 2013 ist das offiziell nicht mehr zulässig.

    Die hier getroffene Entscheidung ist besonders deshalb von Interesse, als hier die Terminologie im Familienrecht, die mit der Reform 2009 verändert wurde, eine tragende Rolle spielt: Da seither im Familienrecht nicht mehr von “Prozess” oder “Rechtsstreit”, sondern von “Verfahren” die Rede sei. Das Scheidungsverfahren werde dadurch nicht durch den § 33 EStG berührt, sodass bei der Einkommensteuererklärung auch die Scheidungskosten berücksichtigt werden können.

    Auch hierzu steht eine abschließende Entscheidung noch aus (BFH, Az. VI R 19/15).

    Fazit: Bei der Steuer vorsorglich Scheidungskosten absetzen!

    Aufgrund der noch immer schwer abzuschätzenden Entscheidungsgrundlage können Sie vorsorglich die Scheidungskosten dennoch absetzen. Allerdings müssen Sie davon ausgehen, dass das zuständige Finanzamt Ihren Anspruch zunächst ablehnt.

    Nach der Ablehnung können Sie jedoch innerhalb eines Monats einen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Als Begründung können Sie hierbei auf die oben genannten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verweisen. Eine abschließende Entscheidung hinsichtlich dieser Frage wird das Finanzamt anschließend vermutlich nicht treffen, sondern die steuerliche Absetzung Ihrer Scheidungskosten zunächst offen lassen. Im Anschluss müssen Sie auf die Urteile des BFH warten. Wie lange, ist offen.

    Wenn das Finanzamt Ihren Einspruch ablehnt, bleibt Ihnen in aller Regel nur eins: der Weg über ein Klageverfahren. In diesem Fall wird ihr Fall zunächst vor dem zuständigen Finanzgericht verhandelt. Wird hier bestimmt, dass Sie Ihre Scheidungskosten absetzen dürfen, müssen Sie jedoch damit rechnen, dass das Finanzamt die Sachlage ebenfalls vor dem Bundesfinanzhof verhandeln lässt.

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    Kommentare

    Eine Definition für den umgangssprachlichen Begriff “Scheidungskosten” fehlt.

    Was genau ist das denn?

    Sind es lediglich die gerichtlichen Verfahrenskosten?

    die Scheidungskosten ergeben sich aus den Anwalts- sowie den Gerichtskosten. Darüber hinaus können, soweit in Anspruch genommen, auch Gutachter- und Notarkosten mit einfließen.

    Auf meinen Einspruch vom 30.06.2017 für die EkSt 2016 schrieb mir jetzt das Finanzamt, dass mit Urteil vom 18.05.2017 die Verfahren beim BFH beendet sind. Scheidungskosten sind danach nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Ist es ratsam, wie oben beschrieben, den Einspruch weiter aufrecht zu halten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken? Oder ist hier nicht mehr mit einer Änderung zu rechnen?

    entsprechend des neuen Urteils vom 16. August 2017 ist nunmehr davon auszugehen, dass auch in künftigen und noch offenen Fällen vor dem Bundesfinanzhof ähnliche Urteile gefällt werden. Damit ist die Absetzbarkeit der Scheidungskosten vermutlich nicht mehr ohne Weiteres möglich. Wenden Sie sich an Ihren Anwalt, um prüfen zu lassen, inwieweit ein Aufrechterhalten des Einspruches noch sinnvoll erschiene.

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    Источники: http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/scheidungskosten-laut-bundesfinanzhof-nicht-steuerlich-absetzbar-a-1163107.html, http://www.finanztip.de/scheidungskosten-absetzen/, http://www.scheidung.org/scheidungskosten-absetzen/

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