Sind feiertage arbeitstage

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    Karrierefrage :  Sind Feiertage Arbeitstage?

    Bekommen Mitarbeiter einen Tag frei, wenn sie an einem Feiertag arbeiten müssen? Diese Frage beantwortet die Arbeitsrechtlerin Anja Mengel.

    Unser Leser fragt: Ich arbeite in einer Großküche im Krankenhaus. Seit vergangenem Jahr haben wir einen neuen Arbeitgeber. Bis dahin bekamen wir, wenn wir an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten mussten, dafür einen Tag frei. Der neue Chef meint nun aber, dass uns dafür kein freier Tag und auch kein Zuschlag zusteht. Stimmt das?

    Anja Mengel antwortet: Ja, das kann stimmen, besonders, wenn in Ihrem Unternehmen keine tarif- oder arbeitsvertraglichen Sonderregelungen zum Ausgleich für Feiertagsarbeit gelten.

    Zwar ist die Arbeit an Sonn- und Feiertagen für Arbeitnehmer nach Paragraf 9 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) grundsätzlich verboten und es sind nur enge Ausnahmen in Paragraf 11 gesetzlich geregelt, für die zugleich ein „Ausgleich“ vorgeschrieben ist. Doch zu den ausnahmsweise auch an Sonn- und Feiertagen zulässigen Arbeiten gehört gerade auch die Arbeit in Krankenhäusern.

    Für einen Tag Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag muss der Arbeitgeber daher dem Arbeitnehmer einen Ruhetag innerhalb des anschließenden Zeitraums von zwei Wochen (Sonntag) oder acht Wochen (Feiertag) gewähren.

    Allerdings muss dieser Ruhetag nicht zugleich einen zusätzlichen freien Arbeitstag für den Arbeitnehmer darstellen. Der „Ersatzruhetag“ muss nach dem Arbeitszeitgesetz zwar auf einen „Werktag“ (Montag bis Samstag) fallen, aber gerade nicht zwingend auf einen Werktag, der auch ein Arbeitstag für den Arbeitnehmer wäre. Denn: Nach der Rechtsprechung soll das Arbeitszeitgesetz nur mindestens einen Ruhetag für jeden Sieben-Tage-Zeitraum sicherstellen.

    Da der Samstag ebenfalls ein Werktag ist, können Schichtpläne unter Einbeziehung von zulässiger Sonntags-oder Feiertagsarbeit grundsätzlich so gestaltet werden, dass jeder Arbeitnehmer nur einen freien Tag pro Woche hat und auch bei Arbeit an einem Feiertag nur ein weiterer freier Tag in einem Acht-Wochen-Zeitraum hinzukommen muss.

    Es gibt auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Zuschläge zum Lohn oder Gehalt für Sonn- und Feiertagsarbeit; anders ist es nur bei Nachtarbeit und bei Nacharbeit an Feiertagen oder Sonntagen.

    Anwendbare Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer günstiger als das Gesetz sind und einen Ausgleich durch Zuschläge der Freistellungen vorsehen. Wenn dies bei dem früheren Arbeitgeber längere Zeit so üblich war, ist es denkbar, dass der neue Arbeitgeber diese Praxis fortsetzen muss. Voraussetzung dafür wäre zunächst, dass der Wechsel zu dem neuen Arbeitgeber auf Basis eines so genannten Betriebsübergangs stattfand. Dies ist hier noch zu prüfen, aber ein eigenes komplexes Thema.

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    Arbeitsrecht :  Sind Feiertage Arbeitstage?

    Das fragen wir Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beim DGB

    Frage: Ich arbeite in der Fitnessbranche und unser Betrieb hat jeden Tag im Jahr geöffnet. Im vergangenen Monat hat mein Chef die Arbeitszeitberechnung geändert. Wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag fällt und ich an diesem Tag nicht arbeite, werden mir Minusstunden berechnet. Auf die Frage, warum diese neue Berechnungsweise durchgeführt wird, hat mir mein Arbeitgeber geantwortet, in der Fitnessbranche sei es rechtens, Feiertage, die auf einen Wochentag fallen, als normalen Arbeitstag zu sehen – und auch so zu berechnen. Ist das tatsächlich so in Ordnung?

    Antwort: Grundsätzlich ist Ihr Arbeitgeber berechtigt, einen Feiertag, der auf einen Wochentag fällt, als Arbeitstag festzulegen. Allerdings hat das nicht die von ihm gesetzten Konsequenzen. Die rechtlichen Regelungen zur Arbeit an Feiertagen stellen sich folgendermaßen dar:

    Zunächst findet sich in Paragraf 9 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) der Grundsatz, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden dürfen. In Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes hingegen sind Ausnahmen zugelassen. So regelt der Paragraf, dass die Beschäftigung beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen zulässig ist.

    Die Fitnessbranche, in der Sie arbeiten, kann unter diese Ausnahme gefasst werden, sodass bei Ihnen auch ein Wochenfeiertag ein Arbeitstag sein kann. Allerdings regelt Paragraf 11, dass Arbeitnehmern, die an einem Sonntag oder an einem Feiertag arbeiten, ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. Das bedeutet, dass Sie zwar verpflichtet werden können, an einem Feiertag zu arbeiten, Sie dann aber auch Anspruch darauf haben, einen zusätzlichen Ruhetag zu bekommen.

    Das Gegenteil von dem, was Ihr Arbeitgeber tut, ist also rechtlich korrekt: Haben Sie an einem Feiertag sowieso frei, passiert nichts. Sie haben keinen Anspruch darauf, zusätzliche Freizeit zu erhalten, es können aber auch keine „Minusstunden“ aufgeschrieben werden.

    Wenn Sie dagegen an einem Feiertag arbeiten, haben Sie Anspruch auf einen freien Tag als Ersatz.

    Dieser zusätzliche freie Tag muss innerhalb eines Zeitraumes von acht Wochen gewährt werden. Sie können also berechtigterweise von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er die Minusstunden wieder streicht. Sofern er sich dazu nicht bereit findet und ihnen die Stunden bei der nächsten Lohnabrechnung nicht auszahlt, können Sie Ihre Ansprüche vor dem Arbeitsgericht einklagen. Foto: Promo

    Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) an gesetzlichen Feiertagen

    Grundsätzliches

    Gesetzliche Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG). Einen Anspruch auf Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen haben alle Arbeitnehmer (also auch Aushilfskräfte, Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende).

    Der § 1 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz definiert den Begriff Arbeitnehmer:

    Arbeitnehmer in Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.

    Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung besteht also unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit.

    Im § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz steht dazu:

    Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

    Diese Anspruchsvoraussetzung ist erfüllt, wenn an einem Tag, an dem der Arbeitnehmer sonst regelmäßig zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, für ihn infolge eines Feiertags die Arbeit ausfällt. Damit muss ein Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt zahlen, wenn im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung ein freier Tag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2001 (4 AZR 538/99).

    1. Eine Betriebsvereinbarung, wonach im wöchentlichen Wechsel jeweils von Montag bis Freitag und von Montag bis Donnerstag gearbeitet wird, ist mit § 3 Ziff. 1. 3 BRTV-Bau vereinbar.

    2. Fällt auf den hiernach arbeitsfreien Freitag ein gesetzlicher Feiertag, so löst dies keinen Anspruch auf Zahlung von Feiertagsvergütung aus.

    Wenn also ein Feiertag auf einen nach einem Dienstplan regelmäßig für den Arbeitnehmer arbeitsfreien Tag fällt, besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung. Die Arbeit fällt an diesem Tag infolge des Dienstplans aus und nicht infolge des Feiertags. Um einen Gestaltungsmissbrauch zu verhindern, hat das Bundesarbeitsgericht schon am 09.10.1996 (Urteil 5 AZR 345/95) festgelegt: "Die dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist."

    Voraussetzung für die Lohnfortzahlung ist bei Teilzeitbeschäftigten, dass die Arbeitszeit auch tatsächlich für den Wochentag festgelegt ist, auf den dann der Feiertag fällt. Wenn in einem Unternehmen für Wochen mit einem gesetzlichen Feiertag der Arbeitszeitplan geändert wird, ist das eine Diskriminierung. Damit ist eine arbeitsrechtliche Handhabe nach § 4 TzBfG (Verbot der Diskriminierung) gegeben.

    Es gilt das Lohnausfallprinzip. Danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das er erhalten hätte, wenn die Arbeitsleistung nicht infolge des Feiertages ausgefallen wäre. Bei der Entgeltfortzahlung für Feiertage sind demzufolge auch Überstunden und Überstundenzuschläge, die an dem Feiertag angefallen wären, zu berücksichtigen. Weiterhin sind auch Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen.

    Wenn bei der Berechnung des Fortzahlungsanspruchs Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit berücksichtigt wurden, können diese nicht wie der gezahlte Zuschlag steuer- und beitragsfrei bleiben. Steuerfreiheit (in bestimmten Grenzen) kommt nur für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in Betracht.

    Für einen Gehaltsempfänger ergeben sich durch einen Feiertag keine Besonderheiten. Wer feste Bezüge ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitsstunden erhält, hat infolge eines Feiertags keinen Verdienstausfall. Bei Gehaltsempfängern wird das Gehalt an den Feiertagen weitergezahlt.

    Kein Anspruch auf Bezahlung des Feiertags besteht, wenn die Arbeit aus anderen Gründen, z. B. wegen eines Arbeitskampfes oder aus witterungsbedingten Gründen ausgefallen wäre.

    Keinen Anspruch auf Bezahlung für den Feiertag hat, wer am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach einem Feiertag unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen ist. Im § 2 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz steht dazu:

    Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

    Bei Kurzarbeit gibt es eine Sonderregelung im § 2 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz:

    Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.

    Der Lohnfortzahlungsanspruch besteht nur für gesetzliche Feiertage. Durch die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder sind neun Feiertage bundeseinheitlich gesetzlich geschützt. In Landesgesetzen sind weitere gesetzliche Feiertage festgelegt.

    Gesetzliche Feiertage

    In Sachsen und Thüringen gilt der Feiertag nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung.

    In Bayern gilt der Feiertag nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung.

    * Im Jubiläumsjahr 2017 (500. Jahrestag der Reformation) wird der Reformationstag ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. Für den bundesweit einmaligen Feiertag am 31. Oktober 2017 haben die Bundesländer entsprechende Beschlüsse gefasst.

    Bei Auseinanderfallen von Betriebssitz, Arbeitsort und Wohnsitz des Arbeitnehmers ist die Feiertagsregelung für den Betriebssitz entscheidend. Wird der Arbeitnehmer aber für einen längeren Zeitraum in einem anderen Bundesland tätig, ist auf das Feiertagsrecht des Arbeitsortes abzustellen. Der Wohnsitz des Arbeitnehmers hat grundsätzlich keine Bedeutung für diesen Sachverhalt.

    Источники: http://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/karrierefrage-sind-feiertage-arbeitstage/9652790.html, http://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/karriere/arbeitsrecht-sind-feiertage-arbeitstage/1540686.html, http://www.lohn-info.de/lohnfortzahlung_feiertage.html

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