Steuererklärung verjährungsfrist

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    Steuererklärung verjährungsfrist

    Zur Verjährungsfrist von Steuern (Zahlungsverjährung)

    • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
    • Von: Finanztip-Redaktion

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    Steuerzahlungen verjähren in fünf Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 AO). Allerdings kann die Verjährung durch eine Reihe von Maßnahmen unterbrochen werden, die in § 231 AO abschließend aufgezählt sind. Dazu gehören insbesondere Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Anmeldung im Konkurs und alle Vollstreckungsmaßnahmen.

    Zahlungsverjährung in der Abgabenordnung

    Nach dem § 228 AO unterliegen mithin die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung und die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen gemäß § 232 AO alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und auch die davon abhängigen Zinsen. Eine solche Regelung zur Verjährung (z.B. bei der Einkommensteuer) sorgt im steuerlichen Erhebungsverfahren für Rechtssicherheit. Die Frage des Steuerpflichtigen, wann "seine Einkommensteuer" verjährt, ist mit dieser Fristenregelung zu beantworten.

    Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts, das diese Rückforderung für rechtens gehalten hatte, sowie den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist. Das Finanzamt darf deshalb nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.

    Eintritt der Verjährung und Vollstreckungsmaßnahme

    Im Urteil des BFH vom 24.09.1996 – XII R 31/96 hatte der Bundesfinanzhof einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerschuldner bereits wiederholt die eidesstattliche Versicherung (siehe ggf. auch Finanztipp-Artikel Vermögensauskunft) abgegeben hatte. Dies hatte das Finanzamt bei einem vergeblichen Vollstreckungsversuch nach entsprechender Anfrage beim Vollstreckungsgericht erfahren. Nach Ablauf von fünf Jahren berief sich der Steuerschuldner auf Eintritt der Verjährung. Demgegenüber meinte das Finanzamt, die Anfrage beim Amtsgericht hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe die Verjährung unterbrochen.

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    Die Finanztip-Redaktion besteht aus einem Team von Experten, die völlig unabhängig für Sie recherchieren, damit Sie die beste Entscheidung treffen können. Die Experten arbeiten in den Teams Bank & Geldanlage, Versicherung & Vorsorge, Recht & Steuern sowie Energie/Reise/ Mobilität & Medien. Bei der Wahl der Zeitschrift „Wirtschaftsjournalist“ zur Wirtschaftsredaktion des Jahres belegte die Redaktion 2015 den zweiten Platz.

    Welche Fristen bei der Steuererklärung gelten

    Bisher endete die Frist zur Abwicklung der Steuererklärung für die meisten Bürger am 31. Mai eines Jahres. Das gilt auch noch für das abgelaufene Jahr 2016. Für wen diese Frist wirklich gilt, erläutern die Experten von Steuertipps.de und klären auf, wer zur Einreichung am 31. Mai verpflichtet ist und warum sich für alle anderen eine Einkommensteuererklärung auch auf freiwilliger Basis lohnen kann. Egal ob mit oder ohne Termindruck: Steuertipps.de empfiehlt das Programm SteuerSparErklärung.

    Foto: SORANAT7 – shutterstock.com

    Für das neue Steuerjahr 2017 greift das im Juli 2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Es soll laut Gesetzgeber „Steuerrecht und Steuervollzug dem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ und insbesondere den zeitgemäßen Möglichkeiten der Digitalisierung anpassen.

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    Im Zuge dessen müssen Nachweise wie zum Beispiel von Spenden oder Mitgliedsbeiträgen nicht mehr vorgelegt, sondern nur noch vorgehalten werden. Der Wechsel von der ‚Belegvorlage‘-“ zur ‚Belegvorhalte-Pflicht‘ bedeutet, dass die in Papier- oder Dateiform vorliegenden Belege nur bei einer konkreten Anfrage des Finanzamts zur Verfügung zu stellen sind. Diese Aufbewahrungspflicht erlischt jedoch am Ende des Jahres, in dem der Steuerzahler den Bescheid vom Finanzamt erhalten hat.

    Eine weitere, wichtigere Neuerung sind die verlängerten Fristen für die Abgabe der Steuererklärung. Privatpersonen, die ihre Steuererklärung eigenständig abgeben, können sich damit nun bis zum Juli des Folgejahres Zeit lassen. Wer einen Steuerberater einschaltet, hat sogar ab der Steuererklärung 2017 noch eine Karenzzeit bis zum 28. Februar eines Jahres, hier des Jahres 2019.

    Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist gesetzlich im Einkommensteuergesetz geregelt. Nur Arbeitnehmer, die unter diese Regelung fallen, sind zur Abgabe einer Steuererklärung bis zu einer bestimmten Frist, bisher dem 31. Mai des Folgejahres, verpflichtet. Alle anderen können dies freiwillig tun und haben bis zu vier Jahre Zeit.

    Dabei ist zu beachten, dass die vom Arbeitgeber einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer stets nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer darstellt. Die Einkommensteuer wird im Rahmen der Steuerveranlagung festgesetzt und die Lohnsteuer dann als geleistete Vorauszahlung beziehungsweise steuerabzugsfähiger Betrag angerechnet.

    Die Experten von Steuertipps.de haben für Arbeitnehmer die einfache Eselsbrücke „FELS“ entwickelt, um zu prüfen, ob Sie von der noch in diesem Jahr gültigen Frist Ende Mai betroffen sind. FELS steht dabei für Freibeträge, Einkünfte, Lohnersatzleistungen und Steuerklasse.

    Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Freibeträge auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen haben, müssen eine Einkommensteuererklärung erstellen. Darunter fällt beispielsweise der Kinderfreibetrag.

    Wer als Arbeitnehmer neben seinem Arbeitslohn weitere Einkünfte über 410 Euro hatte, muss eine Steuererklärung abgeben. Beispiele hierfür sind Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen oder Kapitalanlagen. Auch Multi-Jobber, die im abgelaufenen Kalenderjahr zeitgleich bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt waren, sind in der Pflicht. Insgesamt gilt in punkto Grundfreibetrag für Arbeitnehmer wie auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Rentner eine Grenze von 8.652 Euro für Alleinstehende beziehungsweise von 17.304 Euro bei Ehepaaren. Für das Jahr 2017 gelten übrigens ein Grundfreibetrag von 8.820 Euro für Singles und der auf 17.640 Euro verdoppelte Satz für Verheiratete.

    L wie Lohnersatzleistungen:

    Als Lohnersatzleistungen werden Bezüge wie etwa Arbeitslosen-, Kranken- oder Kurzarbeitergeld bezeichnet. Doch auch junge Eltern, die Elterngeld bezogen haben, fallen hierunter und müssen bis Ende Mai ihre Steuererklärung einreichen.

    Natürlich spielt bei der Abgabepflicht auch die gewählte Steuerklasse eine Rolle. Ehepaare, bei denen ein Partner das ganze Jahr oder zeitweise die Steuerklasse 5 oder 6 hatte, kommen nicht um den Papierkram herum.

    Lohnt sich eine freiwillige Abgabe der Steuererklärung?

    Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten Steuerzahler zuletzt durchschnittlich eine Rückerstattung von 875 Euro. Demnach bekamen 62 Prozent der Steuerzahler Geld in Höhe von 100 Euro bis 1.000 Euro zurück erstattet. Für das Geld wäre schön was drin wie etwa zwei Restaurantbesuche mit einer Begleitperson oder fast die ganzen durchschnittlichen Urlaubskosten für eine Person im ganzen Jahr.

    steuertipps.de ist eine Marke der Akademischen Arbeitsgemeinschaft und bietet Verbrauchern Tipps und Hilfestellungen rund um das Thema Steuern. Neben Softwarelösungen wie der „Steuer-Spar-Erklärung“ und fundierten Informationen, berichtet der Newsbereich über aktuell diskutierte Urteile zum Thema Steuern und deren Auswirkungen auf den Verbraucher.

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    Weitere Informationen unter www.steuertipps.de

    Sicher, über Gehaltserhöhungen freut sich jeder. Aber nicht immer ist eine Gehaltserhöhung sinnvoll:

  • Selbst kochen statt Essen gehen

    Auszahlen darf das Unternehmen die 44 Euro nicht – sonst wären Steuern fällig. Stattdessen kann ein Unternehmen auf.

  • Einmal volltanken

    Lange waren Tankgutscheine in Mode – doch die Handhabung erwies sich als zu kompliziert. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Inzwischen darf der Arbeitgeber seinem Angestellten Sachzuwendungen in Höhe von 44 Euro zukommen lassen – jeden Monat.

  • Kalte Progression

    Etwa, wenn die kalte Progression zuschlägt und der Arbeitnehmer wegen der erhöhten Abgabenlast nichts mehr vom Zuschlag hat. Doch es gibt jede Menge Möglichkeiten, dem Mitarbeiter Gutes zu tun.

  • Dienstwagen

    Nach wie vor heißgeliebt: der Dienstwagen. Doch nicht jeder Mitarbeiter ist schon auf einer Gehaltsstufe, die einen Dienstwagen erlaubt – und nicht jeder will einen. Zudem müssen Unternehmen oft mit ihren Mitarbeitern komplizierte Verträge schließen. Wie wäre es stattdessen .

  • Kleine Geschenke

    So kann ein Unternehmen über „anlassbezogene Zuwendungen“ dem Mitarbeiter etwa schenken. Ein Anlass kann.

  • Dienstrad

    . mit einem Dienstrad? Gerade in großen Städten ist das Rad eine umweltfreundliche und schnelle Möglichkeit, zur Arbeit und zurück zu kommen. Vorteil: Die Nutzung des Dienstrads ist privat uneingeschränkt möglich, ohne dass komplizierte Verträge geschlossen werden müssen.

  • Leasingverträge für Smartphones

    Wenn der Arbeitgeber keine Diensthandys zur Verfügung stellt, gibt es zudem die Möglichkeit, dass der Mitarbeiter über das Unternehmen ein Smartphone least. Das gilt natürlich für allerlei Elektrogeräte, etwa .

  • Notebooks, .

    . iPads und andere Tablet-Computer. Für Wartung und Reparatur ist aber der Mitarbeiter selbst zuständig – und schenken darf die Firma dem Angestellten nach Ablauf des Leasingsvertrags das Gerät auch nicht.

  • Die Rechnung, bitte!

    Alternativ kann der Arbeitgeber sich auch an der Telefonrechnung des Mitarbeiters beteiligen.

  • . Prepaid-Kreditkarten setzen.

    Einfach mit 44 Euro jeden Monat aufladen – und der Mitarbeiter kann sie ausgeben, wofür er möchte.

  • Karte für den ÖPNV

    Vorsicht: Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Monatskarte für den ÖPNV, kann er seinem Mitarbeiter die 44 Euro nicht mehr auf die Prepaid-Kreditkarte laden. Doch auch da gibt es Alternativen:

  • . zum Beispiel ein Geburtstag oder ein Jubiläum sein.

    Drei Mal im Jahr kann das Unternehmen so im Wert von 40 Euro ein Geschenk machen.

  • Aufkleber auf dem Auto

    Stellt das Unternehmen dem Mitarbeiter einen Aufkleber für Auto oder Moped mit dem Firmenlogo zur Verfügung, sind das 21 Euro im Monat.

  • Ins Restaurant gehen

    In Form von Essensschecks können sogar 6,10 Euro bezuschusst werden. Die zusätzlichen drei Euro müssten dann vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden.

  • Fast wie Bargeld

    Rabatte auf die eigenen Produkte für Mitarbeiter sind bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei.

  • Kantinenessen

    Gern genommen sind auch Zuschüsse zum Essen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten. So kann eine Firma dem Mitarbeiter jeden Tag für 3,80 Euro das Essen bezuschussen.

  • Schlauer als vorher

    Ein Arbeitnehmer kann auch in Weiterbildungen für seine Mitarbeiter investieren und für sie keine Steuern oder Abgaben zahlen, solange klar ist, dass die Weiterbildung direkt für den Job anwendbar ist.

  • Leere Kita

    Ein Unternehmen kann außerdem anbieten, dem Mitarbeiter einen Zuschuss zu den Betreuungskosten für die Kinder zu leisten. Er ist ebenfalls steuer- und sozialabgabenfrei und kann das Budget einer Familie entlasten.

  • Gesundheit!

    Auch für die Gesundheit des Mitarbeiters kann ein Unternehmen für 500 Euro im Jahr Ausgaben tätigen. Darunter fallen auch .

  • . Sportkurse oder Yoga-Stunden im Betrieb.

    Mitarbeiter müssen sich bei all den Alternativen zur Gehaltserhöhung allerdings im Klaren darüber sein:

  • Und was ist im Alter?

    Alle on-top-Leistungen werden nicht in die Rentenkasse eingezahlt. Experten gehen nicht davon aus, dass der Rentenanspruch dadurch stark beinflusst wird. Aber eine Rechnung aufstellen, schadet auf keinen Fall.

  • Empfehlungen aus dem Company Scout

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    Welche Fristen muss ich bei der Abgabe meiner Steuererklärung einhalten?

    Je nachdem, ob Sie zur Abgabe einer Steuererklärung beim Finanzamt verpflichtet sind (Pflichtveranlagung) oder nicht (Antragsveranlagung), müssen Sie unterschiedliche Fristen für die Abgabe Ihrer Steuererklärung beachten. In diesem Artikel erfahren Sie:

    Steuersoftware: Abgabe der Steuererklärung leicht gemacht!

    Egal, ob Sie freiwillig eine Steuererklärung abgeben oder dazu verpflichtet sind: Nutzen Sie auf jeden Fall eine Steuersoftware, denn damit bekommen Sie in der Regel doppelt so viel Geld vom Finanzamt zurück. Hier geht es zu dem umfassenden

    Pflichtveranlagung: Diese Fristen müssen Sie bei der Einkommensteuererklärung einhalten

    Wenn Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erwartet das Finanzamt derzeit noch bis zum 31. Mai des Folgejahrs die Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung. In der Regel ist es allerdings kein Problem, mit einer plausiblen Begründung (Arbeitsüberlastung, Krankheit, fehlende Steuerbelege etc.) eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September des Folgejahres zu erreichen. Wenn Sie sich von einem Steuerberater unterstützen lassen, verlängert sich die Frist automatisch bis zum 31. Dezember des Folgejahrs.

    Bundestag und Bundesrat haben allerdings im Juni 2016 ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen, in dem unter anderem die Abgabefristen geändert werden. Demnach gilt ab dem Steuerjahr 2018 der 31. Juli des Folgejahres als spätester Abgabetermin bei Pflichtveranlagung. Außerdem wird die Regelung der Verspätungszuschläge verschärft. Details zu den Änderungen erfahren Sie hier.

    Wenn Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, und dennoch keine Steuererklärung abgeben (z.B. aus Unwissenheit), fällt dies im Finanzamt nicht immer sofort auf.

    Aber Achtung: Bei Personen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, gibt es eine siebenjährige Frist, innerhalb der das Finanzamt die Steuererklärung nachfordern kann. Das Finanzamt könnte Sie also im Jahr 2016 noch dazu auffordern, ihre versehentlich noch nicht eingereichte Steuererklärung des Jahres 2009 abzugeben; falls Ihnen dann die Belege fehlen, kann das Finanzamt die Steuer schätzen.

    Achtung: Zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung sind Sie unter anderem dann verpflichtet, wenn sie außer Arbeitslohn Nebeneinkünfte von mehr als 410 EUR beziehen (z.B. aus Vermietung, Rente, selbstständiger Tätigkeit, oder aber wenn Sie einen Lohnsteuerfreibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren beantragt haben). Eine detailliere Übersicht über die Gründe für die Pflichtveranlagung einer Steuererklärung finden Sie im Artikel Wer muss eine Steuererklärung abgeben.

    Antragsveranlagung: Diese Fristen gelten bei der Abgabe einer freiwilligen Einkommensteuererklärung

    Wenn Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, haben Sie 4 Jahre Zeit, sich zu viel gezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückzuholen. Geht die freiwillige Steuererklärung nicht innerhalb von 4 Jahren nach Ablauf des Steuerjahrs beim Finanzamt ein, tritt die Festsetzungsverjährung ein und das Finanzamt bearbeitet die Steuererklärung nicht mehr.

    Tipp: Diese Frist sollten Sie keinesfalls versäumen! Gerade dann, wenn Sie nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, sollten Sie eine Steuererklärung abgeben. Der Grund: In 9 von 10 Fällen erhalten Arbeitnehmer mit der Antragsveranlagung Geld zurück. Und: Eine Steuernachzahlung ist ausgeschlossen. Im schlechtesten Fall haben Sie sich die Mühe umsonst gemacht, aber das kommt selten vor. Wie Sie Ihre Steuererklärung mit möglichst geringem Aufwand abgeben und welcher Weg für Sie am besten ist, lesen Sie hier.

    Diese Frist gilt fГјr den Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid

    Bis wann Sie die Steuererklärung abgeben müssen bzw. welche Fristen für die Abgabe der Steuererklärung gelten ist unterschiedlich, je nachdem ob Sie zur Abgabe verpflichtet sind oder nicht. Wenn Sie allerdings einen Fehler in Ihrem Steuerbescheid entdecken, gibt es keine Unterschiede mehr: In diesem Fall haben Sie einen Monat Zeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen.

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    Источники: http://www.finanztip.de/verjaehrung-einkommensteuer/, http://www.channelpartner.de/a/welche-frist-bei-der-steuererklaerung-gilt,2604214, http://www.steuern.de/steuererklaerung-frist.html

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