Unterhalt im trennungsjahr

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    Trennungsunterhalt – Unterhalt im Trennungsjahr

    Trennungsunterhalt ist mit dem Trennungszeitpunkt der Eheleute zu gewähren und zwar vor dem Hintergrund, dass mit der Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung beider Eheleute zerbrochen ist. § 1361 BGB gewährt deshalb aus dem Gedanken der gleichwohl bestehenden ehelichen Bindung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen.

    Diese sind unabhängig von den Trennungsgründen zu gewähren. Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs gehört somit die Trennung der Eheleute. Wann diese im gesetzlichen Sinne vorliegt, ist in § 1567 BGB geregelt. Danach muss eine Trennung im Familienrecht nicht zwingend den Auszug eines Partners aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung bedeuten. Eine Trennungssituation kann auch innerhalb der Ehewohnung vollzogen werden. Entscheidend ist, dass die gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung eingestellt wird und die Eheleute auch im Übrigen einen voneinander unabhängigen Lebenswandel führen.

    Zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen gehören die allgemeinen Anforderungen an Unterhaltsansprüche, nämlich Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Als Maß des Unterhaltsanspruchs stellt der Gesetzgeber auf den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt ab. Somit verhält es sich im Grundsatz so, dass die ehelichen Lebensverhältnisse sich aus den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestimmen. Der Unterhaltsanspruch ist auf eine monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente gerichtet. Ob Bedürftigkeit vorliegt, entscheidet sich im Wesentlichen an der Frage, ob der Unterhaltsbedürftige verpflichtet ist, einer Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit) nachzugehen.

    Nach Maßgabe ständiger Rechtsprechung soll dem getrennt lebenden, unterhaltsbedürftigen Ehegatten mit dem Trennungsunterhalt die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Ablauf des Trennungsjahres und nach den Umständen des Einzelfalles auch darüber hinaus, nicht erwerbsverpflichtet sein zu müssen, soweit dies auch während des Zusammenlebens (beispielsweise wegen Kindesbetreuung) der Fall war.

    Das Trennungsjahr soll dazu dienen, sein Leben neu zu ordnen und eigenverantwortlich zu agieren. Während dieser Zeit ist Trennungsunterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zu gewähren.

    Berechnung des Trennungsunterhalts

    Die Grenze der Leistungsfähigkeit bildet der dem Unterhaltspflichtigen zustehende Selbstbehalt (sog. Eigenbedarf). Dieser liegt gegenüber dem getrennt lebenden Ehepartnern ab 2015 bei monatlich 1.200 € (bisher 1.100 € bis 2014). Der Unterhaltspflichtige hat an den Berechtigten 3/7 seines Nettoeinkommens bzw. 3/7 des Differenzeinkommens (wenn beide über Erwerbseinkommen verfügen) als Trennungsunterhalt zu zahlen. Zuvor sind für berufsbedingte Aufwendungen 5% als Pauschbetrag in Abzug zu bringen.

    Auch sind ehebedingte Darlehnsbeträge (berücksichtigungsfähige Schulden) vom Einkommen absetzbar. Um ehebedingte Darlehn handelt es sich dann, wenn diese während der bestehenden Ehe aufgenommen worden sind.

    Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.000 €, die Ehefrau hat keine Einkünfte, es besteht ein Kredit mit monatlichen Raten von 250 €. Zur Ermittlung des Trennungsunterhalts ist wie folgt zu rechnen:

    Diesen Betrag wird sie jedoch nicht in voller Höhe bekommen, da nach Abzug von 707€ von 1.650€ die zustehende Selbstbehaltsgrenze des Ehemannes von 1.200 € nicht gewahrt wäre. Demgemäß würde die Ehefrau nur 450 € erhalten können.

    Sollten unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sein, würde zuvor der volle Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vor dem Trennungsunterhalt in Abzug gebracht und die Ehefrau würde unter Umständen leer ausgehen.

    Der Ehemann verfügt über monatliche Nettoeinkünfte von 2.000€, die Ehefrau über Einkünfte von monatlich 650 € und es ist ein Darlehen mit monatlichen Raten von 250 € zu bedienen. Nun wird folgendermaßen ermittelt:

    Nun ist die Differenz aus beiden anrechnungsfähigen Einkommen zu ermitteln und es ergibt sich ein Betrag von 1.132,50 € (1.750 € – 617,50 €). Von diesem Betrag stehen der Ehefrau 3/7 = 485,36 € als Trennungsunterhalt zu.

    Nach Abzug dieses Unterhaltsbetrages vom anrechnungsfähigen Einkommen des Ehemannes verbleiben diesem mehr als 1.200 € monatlich mit der Folge, dass der Unterhalt so in der Höhe zu zahlen ist, dass der Selbstbehalt gewahrt ist.

    WICHTIG zu wissen ist, dass während der Trennungszeit neben dem Ehegattenunterhalt weiterhin unverändert die Familienkrankenversicherung für die Ehepartner besteht und eine eigene Krankenversicherung erst ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung zu führen ist! Ab diesem Zeitpunkt gehört der Ehegatte nicht mehr der Familienversicherung an, Kinder jedoch schon.

    Darüberhinaus ist von entscheidender Bedeutung, dass mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt! Danach ist gegebenenfalls Geschiedenenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) zu gewähren. Die Modalitäten im Geschiedenenunterhalt sind gleichzusetzen mit denen im Trennungsunterhalt. Auf den Geschiedenenunterhalt hat die Gesetzesreform ganz erhebliche Auswirkungen, wohingegen der Trennungsunterhalt von der Gesetzesreform nicht betroffen ist.

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    Ehegattenunterhalt

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    Trennungsunterhalt

    Beschließen Ehepartner, ihre Leben fortan getrennt lebend zu verbringen, muss der finanziell besser gestellte Ehepartner den Lebensunterhalt des anderen Ehepartners sicherstellen. Vor allem in der „Hausfrauenehe“, in der ein Ehepartner die Haushaltsführung übernommen hat, muss gewährleistet sein, dass dieser Partner nicht in ein wirtschaftliches Loch fällt. Diese Form des Unterhalts nennt sich Trennungsunterhalt.

    Das Wichtigste zum Thema Trennungsunterhalt für Sie:

    • Trennungsunterhalt kann in der Zeit der Trennung bis zur Scheidung verlangt werden. Danach verfällt dieser Anspruch. Jedem Ehepartner steht dann der nacheheliche Unterhalt zu, der gesondert eingefordert oder eingeklagt werden muss.
    • Trennungsunterhalt setzt voraus, dass
      • beide Ehepartner getrennt leben,
      • einer der Partner auf die Unterstützung des anderes angewiesen ist und
      • der andere Partner leistungsfähig ist.
    • Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, erwartet werden kann. War einer der Ehepartner bislang nicht berufstätig, braucht er zunächst auch weiterhin nicht zu arbeiten. Im ersten Jahr nach der Trennung ist er im Regelfall nicht zur Arbeit verpflichtet.
    • Betreut der Partner nach der Trennung ein Kind, gelten weitere Einschränkungen. Regelmäßig braucht der Partner in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht arbeiten zu gehen. Danach ist im Einzelfall zu entscheiden.
    • Das Gesetz orientiert sich bei der Bemessung des Trennungsunterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend ist der Lebensstandard während des Zeitraums, in dem Ehepartner zusammen gelebt haben.
    • Der unterhaltspflichtige Partner darf einen bestimmten Betrag für sich selbst beanspruchen. Der Selbstbehalt beträgt derzeit 1.200 Euro (Stand 1.1.2017).
    • Wenn ein unterhaltspflichtiger Partner nicht sämtliche finanzielle Verpflichtungen aller unterhaltsberechtigten Personen erfüllen kann, bestimmt das Gesetz bei mehreren unterhaltsberechtigten Personen eine Rangfolge, wobei Kinder vorrangig unterhaltsberechtigt sind.

    Inhaltsverzeichnis

    Unterschied Trennungsunterhalt / Nachehelicher Unterhalt

    • Trennungsunterhalt für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung
    • Nachehelicher Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung

    Beide Unterhaltsarten gehen von unterschiedlichen Voraussetzungen aus und unterliegen teils verschiedenen Bedingungen. Trennungsunterhalt kann nur bis zur rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfahrens verlangt werden. Danach endet der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Jedem Ehepartner steht danach der nacheheliche Unterhalt zu, der allerdings gesondert eingefordert oder eingeklagt werden muss. Ein Unterhaltstitel, der auf Trennungsunterhalt gerichtet ist, ist also keine Vollstreckungsgrundlage für nachehelichen Unterhalt.

    Prämisse des Unterhaltsrechts

    Leben die Ehepartner zusammen, sind sie während der Ehe gegenseitig verpflichtet, zum Unterhalt der Familie beizutragen und durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Partner die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 BGB). Auf seine eventuelle Bedürftigkeit, vom Partner unterhalten zu werden, kommt es nicht an.

    Mit der Trennung ändert sich die Situation. Die Lebensgemeinschaft endet und damit auch die Verpflichtung, zum Familienunterhalt, beizutragen. Nun geht es nicht mehr um den Familienunterhalt, sondern um den Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehepartners. Ist dieser jetzt auf Geldleistungen angewiesen, ist er „bedürftig“ und kann vom Partner finanzielle Unterstützung, eben den Trennungsunterhalt einfordern.

    Grundsätze zum Trennungsunterhalt

    Die zentrale Vorschrift zum Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Das Gesetz bestimmt folgende Grundsätze:

    • . „Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.“ .
    • . „Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, erwartet werden kann. Dabei sind eine frühere Erwerbstätigkeit und die Dauer der Ehe sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten zu berücksichtigen.“.
    • . „Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Sie ist monatlich im Voraus zu zahlen.“.

    Zum angemessenen Trennungsunterhalt gehören ab der gerichtlichen Zustellung des Scheidungsantrags auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters und der Invalidität (sog. Vorsorgeunterhalt) sowie die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung, soweit keine Familienversicherung mehr besteht.

    Da infolge der Trennung juristischer Beratungsbedarf entsteht, kann der nicht erwerbstätige Partner die Kosten eines Anwalts als Kostenvorschuss einfordern (§ 1360a IV BGB).

    Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt

    Trennungsunterhalt setzt voraus.

    • Die Ehepartner leben getrennt.
    • Einer der Partner ist bedürftig und damit auf die Unterstützung des anderen angewiesen.
    • Der andere Partner ist leistungsfähig oder wäre es, wenn er sich entsprechend bemühen würde.

    Der Trennungsunterhalt besteht unabhängig vom Güterstand. Der unterhaltspflichtige Partner kann nicht einwenden, man habe statt des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft eine notariell beurkundete Gütertrennung vereinbart.

    Trennung begründet noch keine Arbeitspflicht

    Mit der Trennung begründet sich eine gewisse Eigenverantwortung der Ehepartner, für ihren Unterhaltsbedarf selbst zu sorgen. Die Verpflichtung ist jedoch nicht so weitgehend wie nach der Scheidung. War einer der Ehepartner bislang nicht berufstätig, braucht er zunächst auch weiterhin nicht zu arbeiten. Im ersten Jahr nach der Trennung ist er im Regelfall nicht zur Arbeit verpflichtet (§ 1361 II BGB).

    Hat er vor der Trennung in Teilzeit gearbeitet, genügt es, sich um eine entsprechende Arbeit zu bemühen. Es besteht keine Verpflichtung, sofort eine Ganztagsstelle zu übernehmen. Je länger die Ehe besteht, desto weniger ist ein bislang nicht berufstätiger Partner verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Je länger die Trennung dauert, desto mehr muss sich der Partner darauf einstellen, sich wieder selbst versorgen zu müssen.

    Keine Arbeitsverpflichtungen bei Kinderbetreuung

    Betreut der Partner nach der Trennung ein Kind, gelten weitere Einschränkungen. Regelmäßig braucht der Partner in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht arbeiten zu gehen. Danach ist im Einzelfall zu entscheiden, wie lange sich ein Ehepartner ausschließlich um die Betreuung des Kindes kümmern darf und wann ihm zugemutet werden kann, eine Arbeit aufzunehmen.

    Kein Trennungsunterhalt bei fehlender Bedürftigkeit

    Die Bedürftigkeit fehlt auf jeden Fall, wenn ein Partner problemlos in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Auf das Einkommen des anderen Partners kommt es dann nicht an. Dies kann der Fall sein, wenn beide Partner berufstätig sind oder der Partner so vermögend ist, dass er von seinem Vermögen leben kann.

    Wofür kann Trennungsunterhalt verlangt werden?

    Der Trennungsunterhalt umfasst mehrere Teilbereiche. Der weniger verdienende Ehegatte kann für folgendes Unterhalt verlangen:

    • Unterhalt für den regelmäßigen Lebensbedarf wie Kleidung, Nahrung, Wohnen (Elementarunterhalt)
    • Kosten für Krankenversicherung, sofern der eine Ehegatte nicht über den anderen Ehegatten mitversichert ist (Krankenversicherungsunterhalt)
    • Kosten für eine Umschulung, Ausbildung oder Fortbildung (Ausbildungsbedingter Mehrbedarf)
    • Mehrkosten durch getrennte Wohnung und Haushalt (Trennungsbedingter Mehrbedarf)
    • Kosten für eine Altersvorsorge (Vorsorgeunterhalt)

    Alle diese Teilbereiche des Trennungsunterhaltsanspruches hängen in der Höhe voneinander ab und können daher nicht einzeln und unabhängig voneinander geltend gemacht werden.

    Wenn Trennungsunterhalt verlangt wird, sollte immer darauf geachtet werden, dass die Teilbereiche des Unterhaltsanspruchs gesondert geltend gemacht werden.

    Wenn nur ein Trennungsunterhalt ohne nähere Bezeichnung der einzelnen Bestandteile gefordert wird, so kann später nicht der Unterhalt für einen Teilbereich für die Vergangenheit nachgefordert werden.

    Frau Juliane Huber geht zu ihrem Rechtsanwalt, da sie sich von ihrem Ehemann getrennt hat. Nach dem Gespräch kommen der Rechtsanwalt und Frau Juliane Huber überein, dass Trennungsunterhalt gefordert werden soll. Zugleich wird der Scheidungsantrag gefertigt. Der Rechtsanwalt gibt die Einkommen beider Ehegatten sowie die Anzahl der Kinder in sein Computerberechnungsprogramm ein und errechnet Frau Juliane Huber den Trennungsunterhalt.

    Anschließend fordert sie Kunibert Huber auf, Trennungsunterhalt zu zahlen. Da er dies nicht freiwillig macht, wird er von Juliane Huber auf die Zahlung von Trennungsunterhalt verklagt. Der Scheidungsantrag ist bereits an Kunibert Huber zugestellt. In dem Urteil wird Frau Huber der Trennungsunterhalt zugesprochen.

    Da Frau Huber pauschal von ihrem Ehemann Trennungsunterhalt gefordert hat, kann sie später nicht mehr Versorgungsunterhalt nachfordern. Wenn ihr also nach einem halben Jahr auffällt, dass sie auch die Kosten der Altersvorsorge hätte von ihm verlangen können, kann sie diese nicht mehr für die Vergangenheit, sondern nur noch für die Zukunft fordern.

    Verzicht ausgeschlossen

    Ehepartner können auf den Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichten (§ 1614 BGB). Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Ehepartner auf Sozialleistungen angewiesen ist, während der andere Ehepartner problemlos Trennungsunterhalt leisten könnte.

    Eheverträge, auch wenn sie notariell geschlossen wurden, sind unwirksam, wenn sie den künftigen Trennungsunterhalt ausschließen wollen. Verzichtbar sind allenfalls die Differenz zwischen einem tatsächlich gezahlten Betrag und dem Betrag des nachträglich berechneten richtigen Trennungsunterhalts sowie Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit.

    Wie wird Trennungsunterhalt berechnet?

    Beim Kindesunterhalt ist es relativ einfach. Er berechnet sich nach den Beträgen in der Düsseldorfer Tabelle. Für den Ehegattenunterhalt gibt es keine vergleichbaren Vorgaben. Eine pauschalierte Bestimmung von Geldbeträgen ist aufgrund der unterschiedlichen Lebensstile und Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Ehepartnern nicht sachgerecht.

    Prämisse: Das Gesetz orientiert sich bei der Bemessung des Trennungs- und des nachehelichen Unterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend ist der Lebensstandard während des Zeitraums, in dem Ehepartner zusammen gelebt haben. Dieser Lebensstandard soll möglichst auch in der Trennungszeit für beide Partner aufrechterhalten bleiben. Da trennungsbedingt Kosten entstehen (z.B. Anmietung einer zweiten Wohnung), sinkt der Lebensstandard für beide Partner gleichmäßig.

    Berechnungsmodus

    • Ausgangspunkt ist das Bruttoeinkommen beider Partner. Davon werden gewisse Verpflichtungen (Altersvorsorge, Miete, Versicherungen) abgezogen. Es ergibt sich das bereinigte Nettoeinkommen eines jeden Partners.
    • Dann wird der tatsächliche Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen festgestellt. Maßgebend ist der Halbteilungsgrundsatz. Danach beträgt die Unterhaltsquote 50 zu 50. In der Praxis wird die Quote aber meist nur für Einkünfte aus Vermietung von Immobilien, Zinseinkünfte, Arbeitslosengeld und Renten angewendet.

    Bei Lohn und Gehalt erhält derjenige, der arbeitet, einen Erwerbstätigenbonus. Dazu wird vom bereinigten Nettoeinkommen meist 1/7 abgezogen. Dieser Anteil soll den erwerbstätigen Ehepartner motivieren, auch weiterhin einer Arbeit nachzugehen. Daraus ergibt sich, dass die Rechtsprechung überwiegend eine Unterhaltsquote von 3/7 zu 4/7 gewährt.

    Herr Mueller hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.800 Euro. Frau Mueller betreute während der Ehe die Kinder und war nicht berufstätig. Vom Einkommen des Herrn Müller wird zunächst 1/7 = 400 Euro abgezogen. Dieser Betrag steht Herrn Mueller allein zu. Die verbleibenden 2.400 Euro werden aufgeteilt, so dass jedem Ehepartner 1.200 Euro verbleiben. Damit beträgt der Unterhaltsanspruch von Frau Mueller 1.200 Euro.

    Sind beide Partner berufstätig, steht jedem Partner der Erwerbstätigenbonus von einem 1/7 zu. Der Partner, der mehr verdient, zahlt die Hälfte der Differenz an den anderen Ehepartner als Unterhalt.

    Was ist der Selbstbehalt eines Partners?

    Der unterhaltspflichtige Partner darf einen bestimmten Betrag für sich selbst beanspruchen. Es ist sein persönlicher Selbstbehalt. Der Selbstbehalt soll den eigenen Lebensunterhalt sicherstellen und vermeiden, dass der Partner öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen muss.

    Der Selbstbehalt beträgt derzeit 1.100 Euro (Stand 1.1.2017). Der Betrag wird auch in der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt benannt. Er enthält 400 Euro für Unterkunft inklusive umlagefähiger Nebenkosten.

    Wie wird das bereinigte Nettoeinkommen berechnet?

    Ausgangspunkt ist das Bruttoeinkommen. Das Bruttoeinkommen errechnet sich bei Angestellten aus dem Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate, bei Selbstständigen und Freiberuflern aus dem Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre auf Grundlage der letzten Einkommensteuerbescheide.

    Einkommenssteigerungen, die zu erwarten gewesen waren und automatisch den Lebensstandard erhöht hätten, fließen auch in die Berechnung des Trennungsunterhalts ein. Nicht zu erwartende Einkommenssteigerungen, z.B. infolge eines Karrieresprunges bleiben unberücksichtigt (BGH Az. XII ZR 9/07).

    Schenkungen und Erbschaften bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie hätten den ehelichen Lebensstandard mitgeprägt.

    Zum Bruttoeinkommen hinzugerechnet werden.

    • Fiktives Einkommen: Soweit der Unterhaltspflichtige mutwillig nicht arbeitet oder weniger arbeitet, als er müsste oder könnte, wird ein entsprechendes Einkommen gedanklich („fiktiv“) angerechnet.
    • Einnahmen aus Vermietung einer Immobilie
    • Kapitalzinsen
    • Einnahmen aus unternehmerischen Beteiligungen
    • Arbeitslosengeld
    • Renten jeglicher Art
    • Sachleistungen des Arbeitgebers (Dienstwagen, Kantinenessen)
    • Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld
    • Steuerrückzahlungen
    • Abfindungen infolge eines gekündigten oder aufgelösten Arbeitsverhältnisses
    • Kurzarbeitergeld
    • Schlechtwettergeld
    • BAföG bei Studenten
    • Wohnwert der eigenen, selbst bewohnten Immobilie

    Vom Bruttoeinkommen abgezogen werden.

    • Öffentlich-rechtliche Abgaben (Lohnsteuer, Grundsteuer)
    • Sozialversicherungsabgaben (Krankenkasse, Rentenbeiträge) Ist der Unterhaltspflichtige nicht sozialversicherungspflichtig (z.B. selbständig oder freiberuflich tätig) ist ihm ein Anteil von ca. 20 Prozent seines Bruttoeinkommens für seine private Altersversorgung anzurechnen, BGH Az. XII ZR 67/00).
    • Angemessene Altersvorsorgeleistungen für private Altersvorsorge Praxistipp 6: Altersvorsorgeleistungen sind bis zu 4 % des Bruttoeinkommens abzugsfähig (BGH Az. XII ZR 211/02).
    • Berufsbedingte Aufwendungen (Pauschale von 5 Prozent des Nettoeinkommens, maximal 150 Euro; höhere Aufwendungen nur gegen Nachweis
    • Darlehensleistungen, die während der Ehe angefallen sind (z.B. Zinsen und Tilgungsleistungen für das Familienwohnheim)
    • Fortbildungskosten
    • Unterhaltspflichten gegenüber vorrangig unterhaltsberechtigten Kindern. § 1609 BGB bestimmt die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter. An erster Stelle stehen stets die minderjährigen, unverheirateten Kinder. Der Unterhaltspflichtige muss also primär die Kinder bedienen.

    Was ist ein Mangelfall?

    Ein Mangelfall tritt ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner nicht sämtliche finanzielle Verpflichtungen aller unterhaltsberechtigten Personen erfüllen kann. Um klare Regeln zu treffen, bestimmt § 1609 BGB bei mehreren unterhaltsberechtigten Personen eine Rangfolge. Vorrangig unterhaltsberechtigt sind danach schulpflichtige unverheiratete Kinder und Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die bei einem Elternteil leben und sich in der Schulausbildung befinden. Erst danach kommt der Ehegattenunterhalt.

    Ist der Verpflichtete nicht leistungsfähig, hilft ihm § 1581 BGB.

    . “Wer nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts Unterhalt zu gewähren, braucht nur insoweit Unterhalt zu leisten, als mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht.“. (so auch BVerfG FamRZ 2002, 1397).

    Daraus ergibt sich der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Partners (BGH FamRZ 2009, 404). Dieser liegt in 2017 bei ca. 1.100 Euro.

    Wer dem Grundsatz nach unterhaltspflichtig ist, muss alles tun, um seiner Verpflichtung nachzukommen. Wer ohne Grund weniger zahlt, riskiert, ein Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Wer hingegen krankheitsbedingt untätig bleiben muss oder als Selbstständiger scheitert oder unverschuldet vor dem Ruin steht, darf seine Zahlungen kürzen. Allerdings müssen Unterhaltsschuldner nachweisen, dass sie sich um eine angemessene Arbeit bemühen und ihre Bemühungen auch dokumentieren. Der Wunsch, den Arbeitsplatz zu wechseln, in Teilzeit zu arbeiten oder mehr Zeit für die neue Familie zu haben, stellt keinen akzeptablen Grund dar.

    Auskunftspflichten des Unterhaltsverpflichteten

    Früher war es so, dass ein Partner das Scheidungsverfahren und insbesondere Verfahren zur Feststellung seiner Unterhaltspflicht leicht verschleppen konnte, indem er nur zögerlich Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilte. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert.

    Nach § 235 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) kann das Gericht anordnen, dass die Parteien Auskünfte über ihre Einkünfte, Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, die für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sind. Zugleich kann damit die Anordnung verbunden werden, dass die Parteien schriftlich versichern, dass sie die Auskünfte wahrheitsgemäß und vollständig erteilt haben. Falsche Versicherungen sind strafbar (§ 156 StGB).

    Missachtet ein Partner diese Auskunftspflicht, kann das Gericht beim Arbeitgeber, Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen und Finanzämter entsprechende Auskünfte einholen. Sie werden dann Grundlage der Unterhaltsberechnung.

    Notfalls kann der bedürftige Partner beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung beantragen, in der die Unterhaltspflicht festgestellt wird (§ 246 FamFG). Zugleich kann beantragt werden, dass der Antragsgegner zur Zahlung eines Kostenvorschusses (für den Anwalt) verpflichtet wird. Der gerichtliche Beschluss kann dann gegen den unterhaltspflichtigen Partner zwangsweise vollstreckt werden.

    Musterrechnung

    Die Musterrechnung soll lediglich den Berechnungsmodus veranschaulichen. Müssen Unterhaltsansprüche eingeklagt werden, ist der Gang zum Familiengericht unvermeidlich. Insoweit ist es empfehlenswert, sich bei der Unterhaltsberechnung frühzeitig anwaltlich beraten zu lassen. Nur dann ist gewährleistet, dass überzogene Erwartungen vermieden und berechtigte Forderungen berücksichtigt werden.

    Herr Mueller ist Bauarbeiter. Seine Frau ist nicht berufstätig. Das Paar hat zwei Söhne im Alter von 6 und 14 Jahren. Das komplette Kindergeld erhält seine Frau.

    3.708 EUR Monatliches Nettoeinkommen, abzüglich 5 % arbeitsbedingte Aufwendungen:

    -439 EUR Kindesunterhalt Kind 6 Jahre (535 – 96 (häftiges Kindergeld)):

    -530 EUR Kindesunterhalt 12 Jahre (629 – 96 (häftiges Kindergeld)):

    2.739 EUR Bereinigtes Nettoeinkommen::

    -391 EUR 1 /7 Erwersbstätigenbonus für Herr Müller: 1.756 EUR / 7 =

    2.348 EUR Verfügbares Nettoeinkommen:

    1.174 EUR Unterhaltsanspruch Frau Müller: 2.348 EUR / 2

    +969 EUR Zuzüglich Kindesunterhalt: 439 EUR + 530 EUR =

    Frau Müller hätte für sich und ihre Kinder somit insgesamt 2.143 € / Monat zur Verfügung.

    Herrn Mueller verblieben 1.174 € + 391 € = 1.565 €.

    Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen

    Unterhaltsleistungen sind einkommensteuerrechtlich relevant als.

    • Sonderausgabe bis zu einem Höchstbetrag 13.805 €/Jahr oder alternativ als
    • außergewöhnliche Belastung bis zu 8.652 €/Jahr.

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    Trennungsunterhalt – Unterhalt im Trennungsjahr

    Unterhalt ist eins der zentralen Themen im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung. In vielen Ehen ist es noch immer so, dass der Mann der Hauptverdiener ist und die Frau nur ein kleines Einkommen erzielt. Das ist vor allem in Familien mit Kindern der Fall, in denen die Frau nur halbtags oder stundenweise arbeiten geht und sich ansonsten um die Kinder kümmert. Für den Partner ohne Einkommen ergibt sich aus dieser materiellen Abhängigkeit immer eine schwierige Situation, wenn er oder sie sich aus der Ehe lösen und trennen möchte. Der Trennungsunterhalt sorgt jedoch dafür, dass keine Ehe rein aufgrund einer materiellen Abhängigkeit gegenüber dem Ehepartner bestehen bleiben muss. Er wird vom Tag der Trennung an für die Dauer des Trennungsjahrs gezahlt und zwar unabhängig davon, ob die Ehepartner räumlich getrennt leben oder nicht.

    Inhaltsverzeichnis

    Wem steht Unterhalt im Trennungsjahr zu?

    Der Trennungsunterhalt ist einfacher geregelt als der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Vereinfacht gesagt, steht der Trennungsunterhalt demjenigen Ehepartner zu, der ein geringeres Einkommen hat. Dabei ist es auch nicht ausschlaggebend, ob der geringer verdienende Partner von seinem Einkommen allein leben kann oder nicht, sondern es geht vielmehr um die sogenannte Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards. Verdient also beispielsweise die Ehefrau eines Unternehmers mit einem Nettogehalt von 5.000 EUR selbst 1.200 EUR im Monat, so ist das ein Betrag, von dem sie durchaus leben könnte. Da ihr Mann aber wesentlich mehr verdient als sie, ist er ihr gegenüber zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Allerdings fällt der zu zahlende Unterhalt in diesem Fall geringer aus, als wenn die Frau über kein eigenes Einkommen verfügen würde.

    Ist ein Ehepartner nicht berufstätig und war er es auch während der Ehe nicht, so ist er während des Trennungsjahrs nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Er hat stattdessen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten, der ihn auch während der Ehe finanziell mitgetragen hat.

    Ausschlagendgebend für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist nicht die räumliche Trennung. Spricht einer der beiden Ehepartner seine Trennungsabsichten klar und unmissverständlich aus, beginnt für den unterhaltsberechtigten Partner der Anspruch auf Trennungsunterhalt, auch wenn das Ehepaar weiterhin zusammen in der ehelichen Wohnung bleibt. Wichtig ist dabei nur, dass bei dem Trennungsjahr die Anforderungen bezüglich der Trennung von Tisch und Bett erfüllt werden.

    Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Trennungsjahr dazu dient, das eigene Leben zu ordnen, die Trennung gegebenenfalls zu überdenken und sich darüber klar zu werden, wie man sein Leben in Zukunft gestalten möchte, mit oder ohne den Ehepartner. Daher soll sich während des Trennungsjahrs möglichst wenig an den eigenen Lebensumständen ändern, anders als nach einer vollzogenen Scheidung, wenn man sich voll und ganz für ein eigenverantwortliches Leben ohne den Partner entschieden hat.

    Wäre der Trennungsunterhalt beispielsweise an eine Erwerbspflicht gekoppelt, so wäre es denkbar, dass der geringer verdienende Partner in ständiger Angst um seinen Job lebt und allein aus dieser Überlegung heraus beschließt, die Ehe nicht zu beenden. Das widerspricht jedoch dem Gedanken des Trennungsjahrs, in dem sich die Ehepartner darüber klarwerden sollen, ob sie ihre Ehe als gescheitert ansehen oder nicht. Vielmehr sollen während des Trennungsjahres die ehelichen Lebensverhältnisse in Bezug auf das den Ehepartnern zur Verfügung stehende Geld aufrecht erhalten bleiben. Das bedeutet also, dass der Ehemann, der während der Ehe seine nicht erwerbstätige Frau voll mitfinanziert hat, dies auch während des Trennungsjahrs tun muss.

    In dem Trennungsjahr besteht während der Trennungszeit weiter die Familienkrankenversicherung. Eine eigene Krankenversicherung wird erst nach der Scheidung notwendig.

    Die Unterschiede zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt

    Der Anspruch auf Trennungsunterhalt beginnt mit dem Tag der Trennung und er endet mit dem Tag der Ehescheidung. Ist die Ehe geschieden, muss neu über den Unterhaltsanspruch entschieden werden. Nun muss der nacheheliche Ehegattenunterhalt beantragt werden und dabei kommen andere Kriterien zum Einsatz. Ergibt sich der Anspruch auf Trennungsunterhalt allein aus der Tatsache, dass ein Ehepartner ein höheres Einkommen hat als der andere, spielen beim nachehelichen Unterhalt viele weitere Faktoren eine Rolle. Anders als während des Trennungsjahres ist der ehemals unterhaltsberechtigte Partner nun unter Umständen verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen, um selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn keine Kinder unter drei Jahren zu versorgen sind und einer Arbeitsaufnahme keine gesundheitlichen und aus dem Alter resultierenden Einschränkungen im Wege stehen. Diese sogenannte Erwerbspflicht gibt es beim Trennungsunterhalt nicht und wer während der Ehe nicht gearbeitet hat, sondern finanziell vom Ehegatten mitversorgt wurde, der muss auch während des Trennungsjahrs keine Arbeit aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.

    Bei der Bewilligung des nachehelichen Unterhalts spielt es jedoch keine Rolle, ob der unterhaltsfordernde Partner bereits während der Ehe gearbeitet hat oder nicht. Er ist nun verpflichtet, alles zu tun, um eine Arbeit zu finden, mit der er seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann, solange keine der im Gesetz verankerten Gründe dagegensprechen. Auch ein Ausgleich zwischen den Einkommen der Ex-Ehepartner findet anders als beim Trennungsunterhalt nicht mehr statt. Solange beide Partner von ihrem jeweiligen Einkommen leben können, muss keiner für den Unterhalt des anderen aufkommen.

    Trennungsunterhalt: Berechnung

    Der Trennungsunterhalt ist ein vorübergehender, zeitlich begrenzter Unterhaltsanspruch, der nur für das Trennungsjahr oder unter bestimmten Umständen für die verlängerte Trennungszeit gewährt wird. Für die Berechnung -nicht für die Gewährung- kommt es darauf an, ob und wieviel Einkommen der unterhaltsberechtigte Partner hat. Einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hat dabei immer der Partner, der das geringere Einkommen erzielt.

    Zu beachten ist bei der Berechnung, dass der Unterhaltspflichtige einen sogenannten Selbstbehalt hat, der nicht zugunsten von Unterhaltszahlungen an den Ehepartner unterschritten werden darf. Dieser Selbstbehalt oder auch Eigenbedarf liegt bei 1.200 EUR.

    Um die Höhe des Unterhalts zu berechnen, ist also zunächst das Nettogehalt des besserverdienenden Ehepartners heranzuziehen. Von diesem werden pauschal 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Auch Kredittilgungen sowie der Kindesunterhalt werden abgezogen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte über eigenes Einkommen, so wird auch dies abgezogen. Von dem verbleibenden Betrag, dem sogenannten anrechnungsfähigen Nettogehalt, stehen dem Unterhaltsberechtigten nun 3/7 zu, allerdings nur, wenn dadurch nicht der Selbstbehalt von 1.200 EUR unterschritten wird.

    Der Ehemann verdient 3.000 EUR netto monatlich. Die Ehefrau verfügt über kein eigenes Einkommen. Das Ehepaar ist kinderlos und hat keine Kreditschulden zu tilgen. Von den 3.000 EUR werden 5 % berufsbedingte Aufwendungen abgezogen, es bleiben 2.850 EUR. Von diesem anrechnungsfähigen Nettogehalt stehen der Ehefrau 3/7, also rund 1.221 EUR zu. Dem Mann bleiben 1.629 EUR.

    Der Ehemann verdient 2.000 EUR Netto, die Ehefrau hat einen Verdienst von 650 EUR monatlich. Das Paar hat keine Kinder und zahlt monatlich einen Kredit in Höhe von 100 EUR ab. Abzüglich der Kredittilgung und der 5 % für die berufsbedingten Aufwendungen verbleiben dem Mann 1.800 EUR. Davon wird der Verdienst der Ehefrau abgezogen, um das Differenzeinkommen zu ermitteln. Von den verbleibenden 1.150 EUR stehen der Ehefrau wiederum 3/7, also knapp 493 EUR zu. Dem Mann bleiben monatlich 1.307 EUR, die Frau kommt mit ihrem Einkommen und dem Unterhalt auf 1.143 EUR monatlich. Der Mann liegt nur 107 EUR über dem monatlichen Eigenbedarf. Hätte das Paar Kinder, so würde der Unterhalt zuvor vom Nettoeinkommen abgezogen und der Unterhaltsanspruch der Frau würde wesentlich geringer ausfallen. Abweichungen in den Berechnungen können sich auch ergeben, wenn beispielsweise einer der Partner eine bereits bezahlte Wohnimmobilie bewohnt. Die eingesparte Miete wird in diesem Fall auf das Nettoeinkommen aufgerechnet.

    In vielen Fällen ist es so, dass der geringer verdienende Ehepartner, meist die Frau, gar nicht genau weiß, was der andere Partner verdient. Der besserverdienende Partner hingegen möchte in vielen Fällen den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt nicht zahlen und versucht daher, die Zahlungen durch nicht-Herausgabe der relevanten Unterlagen zumindest herauszuzögern, in manchen Fällen auch durchaus, um den in seinen Augen „abtrünnigen“ Ehepartner regelrecht auszuhungern und zur Rückkehr in die eheliche Gemeinschaft zu bewegen.

    Aus diesem Grund ist es sehr hilfreich, im Vorfeld einer Trennung Kopien der Gehaltsabrechnungen des Partner oder der Kontoauszüge zu machen.

    Trennungsunterhalt beantragung

    Der Trennungsunterhalt steht dem unterhaltsberechtigten Ehepartner ab dem Tag der Trennung zu. Um den Unterhalt zu bekommen, muss der unterhaltsberechtigte Partner allerdings den unterhaltspflichtigen Ehepartner zur Zahlung einer gewissen Summe auffordern. Dieser Antrag auf Trennungsunterhalt muss gewissen Rechtsformen folgen und er muss formgerecht bei dem Unterhaltspflichtigen eingehen. Um sicherzustellen, dass dabei nichts schiefgeht, ist es am besten einen Rechtsanwalt mit der Beantragung des Trennungsunterhalts zu beauftragen.

    Der Trennungsunterhalt wird erst ab dem Tag der Beantragung gewährt, beantragen Sie ihn also erst 3 Monate nach der Trennung, können Sie ihn für den bereits vergangenen Zeitraum nicht rückwirkend verlangen. In manchen Fällen kommt es vor, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner sich weigert, seine Verdienstnachweise an den Rechtsanwalt des unterhaltsberechtigten Ehepartners herauszugeben, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner sich an einem unbekannten Ort aufhält und daher nicht aufgefordert werden kann, seine Gehaltsnachweise einzureichen oder dass beispielsweise noch ein Ergebnis eines Vaterschaftstests aussteht. In diesen Fällen gilt der Anspruch auf den Trennungsunterhalt auch rückwirkend mit dem Tag, an dem die entsprechenden Anträge gestellt wurden, beziehungsweise der Unterhaltspflichtige zur Einreichung seiner Gehaltsnachweise aufgefordert wurde.

    Wurde der Trennungsunterhalt ordnungsgemäß beantragt und der unterhaltspflichtige Ehepartner kommt seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nach, bliebt dem Unterhaltsberechtigten nichts anderes übrig, als bei Gericht Klage zu erheben und den Unterhalt einzuklagen.

    Ein Sonderfall besteht, wenn bei dem unterhaltspflichtigen Ehepartner ein sogenannter Mangelfall besteht. Das ist dann der Fall, wenn durch die Zahlung des Trennungsunterhalts der Selbstbehalt in Höhe von 1.200 EUR unterschritten würde. Der Unterhaltspflichtige muss in diesem Fall nur so viel Unterhalt zahlen, dass ihm selbst noch sein Eigenbedarf in Höhe von 1.200 EUR bleibt. Der dadurch zu wenig gezahlte Unterhalt entfällt und kann auch nicht eingeklagt werden.

    Ein Ehemann hat ein anrechnungsfähiges Nettoeinkommen von 1.600 EUR. Das Ehepaar ist kinderlos, die Frau hat kein Einkommen. Ihr stünden nun 3/7 des Nettoeinkommens Ihres Mannes zu, also etwa 685 EUR. Zahlt der Ehemann diesen Betrag, bleiben ihm selbst nur noch 915 EUR monatlich, er rutscht damit also deutlich unter seinen Selbstbehalt in Höhe von 1.200 EUR. Er muss seiner Frau daher nur 400 EUR Trennungsunterhalt zahlen, die restlichen 285 EUR entfallen.

    Weigert sich der unterhaltspflichtige Ehepartner dauerhaft, seine Einkünfte offen zu legen, können diese über eine Auskunftsklage eingefordert werden.

    Unter diesen Umständen besteht kein Anspruch auf Unterhalt im Trennungsjahr

    Trennungsunterhalt (Unterhalt im Trennungsjahr) wird nicht gewährt in Fällen, in denen kinderlose Ehepartner jeweils etwa das selbe Einkommen erzielen, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass sie beide nach der Trennung finanziell genauso gut dastehen wie vorher und keiner dem anderen einen finanziellen Ausgleich schuldet. Auch in Fällen, in denen die Ehe nur wenige Wochen angedauert hat, besteht kein Anspruch auf Trennungsunterhalt. In diesen Fällen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Lebensstil innerhalb der Ehe den geringer verdienenden Ehepartner noch nicht nachhaltig genug geprägt hat, um die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu rechtfertigen.

    Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann von dem eigentlich unterhaltsberechtigten Partner verwirkt werden. Das ist bei einem, wie es juristisch heißt „besonders verwerflichen, groben Fehlverhalten“ gegenüber dem eigentlich unterhaltspflichtigen Ehegatten der Fall.

    Zu diesen besonders verwerflichen, groben Verhaltensweisen, die sich der unterhaltsberechtigte Ehepartner zu Schulden kommen lassen kann, zählen zum Beispiel

    • Betrug im Unterhaltsverfahren
    • Eine Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder gegen einen seiner nahen Angehörigen
    • Grobe Verschwendung finanzieller Mittel seitens des unterhaltsberechtigten Ehepartners
    • Unberechtigte Strafanzeigen gegen den unterhaltspflichtigen Ehepartner
    • Den unterhaltspflichtigen Ehepartner bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen oder zu verunglimpfen
    • Das bewusste Unterschieben eines Kindes

    und einige mehr. Auch eine Beziehung mit einem neuen Lebenspartner, die zum Zeitpunkt der Trennung schon seit zwei oder mehr Jahren andauert, führt dazu, dass die Ansprüche auf den Trennungsunterhalt verwirkt werden können.

    Betreut nun aber der unterhaltsberechtigte Ehepartner kleine Kinder in einem Alter unter drei Jahren, die aus der Ehe hervorgegangen sind, kommen die Verwirkungstatbestände meist nicht voll zum Tragen, sondern führen lediglich zu einer Minderung des Trennungsunterhalts.

    Das Wichtigste noch einmal zusammengefasst:

    • Unterhalt wird nicht erst nach der Scheidung, sondern bereits nach der Trennung gewährt.
    • Der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Ehegattenunterhalt müssen getrennt beantragt und bewilligt werden, da es sich um zwei unterschiedliche, rechtlich eigenständige Ansprüche handelt.
    • Die Gewährung von Trennungsunterhalt bedeutet nicht automatisch, dass nach der Scheidung auch Ehegattenunterhalt gewährt wird.
    • Die Höhe des Trennungsunterhalts wird unter anderem nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle berechnet.
    • Trennungsunterhalt wird auch gewährt, wenn der unterhaltsberechtige Partner keine Kinder versorgt.
    • Hat der unterhaltsberechtigte Partner während der Ehe nicht gearbeitet, steht ihm nach der Trennung Trennungsunterhalt zu, ohne dass er eine Arbeit aufnehmen muss.

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