Verjährung steuererklärung

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    Verjährung steuererklärung

    Zur Verjährungsfrist von Steuern (Zahlungsverjährung)

    • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
    • Von: Finanztip-Redaktion

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    Steuerzahlungen verjähren in fünf Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 AO). Allerdings kann die Verjährung durch eine Reihe von Maßnahmen unterbrochen werden, die in § 231 AO abschließend aufgezählt sind. Dazu gehören insbesondere Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Anmeldung im Konkurs und alle Vollstreckungsmaßnahmen.

    Zahlungsverjährung in der Abgabenordnung

    Nach dem § 228 AO unterliegen mithin die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung und die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen gemäß § 232 AO alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und auch die davon abhängigen Zinsen. Eine solche Regelung zur Verjährung (z.B. bei der Einkommensteuer) sorgt im steuerlichen Erhebungsverfahren für Rechtssicherheit. Die Frage des Steuerpflichtigen, wann "seine Einkommensteuer" verjährt, ist mit dieser Fristenregelung zu beantworten.

    Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts, das diese Rückforderung für rechtens gehalten hatte, sowie den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist. Das Finanzamt darf deshalb nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.

    Eintritt der Verjährung und Vollstreckungsmaßnahme

    Im Urteil des BFH vom 24.09.1996 – XII R 31/96 hatte der Bundesfinanzhof einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerschuldner bereits wiederholt die eidesstattliche Versicherung (siehe ggf. auch Finanztipp-Artikel Vermögensauskunft) abgegeben hatte. Dies hatte das Finanzamt bei einem vergeblichen Vollstreckungsversuch nach entsprechender Anfrage beim Vollstreckungsgericht erfahren. Nach Ablauf von fünf Jahren berief sich der Steuerschuldner auf Eintritt der Verjährung. Demgegenüber meinte das Finanzamt, die Anfrage beim Amtsgericht hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe die Verjährung unterbrochen.

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    Die nachfolgenden Links, Infos + Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Erstellung der Texte haben wir uns bemüht, eine auch für Nichtsteuerfachleute verständliche Ausdrucksweise zu wählen. Dies geht teilweise zu Lasten einer am Gesetzeswortlaut orientierten Präzision. Für die Inhalte kann trotz größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Gewähr übernommen werden. Bitte sprechen Sie über Konkretes mit dem Berater Ihres Vertrauens oder gerne auch mit uns.

    Wie lange kann das Finanzamt noch Steuern (Einkommensteuer) für frühere Jahre nachfordern?

    Hier sind fünf verschiedene Fälle zu unterscheiden:

    Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Ertragssteuern wie der Einkommensteuer beträgt vier Jahre (§169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Lauf der Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist (§170 Abs.1 AO). Der Steueranspruch der Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres (§38 AO, RFH RStBl. 36, 115).

    Beispielfall: Die Einkommensteuer des Jahres 2005 entsteht damit zum 31.12.2005.

    Fall 1: Antragsveranlagung (keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung)

    Bei einer vierjährigen Festsetzungsverjährung wären die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Nachzahlung wie auch Erstattung) zum 31.12.2009 verjährt.

    Fall 2: Es wurde eine Einkommensteuererklärung abgegeben

    Gem. § 170 Abs. 2 Nr.1 AO beginnt in diesem Fall der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde.

    Im Beispielfall wurde die Steuererklärung für das Jahr 2005 im Jahre 2006 beim Finanzamt eingereicht. Damit beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2006.

    Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 ein.

    Fall 3: Es wurde – trotz Verpflichtung – keine Einkommensteuererklärung abgegeben.

    Gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung in diesem Fall (Pflichtveranlagung gem. §25 Abs. 3 EStG) mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2012 ein.

    Die Abgabenordnung enthält jedoch zwei Verlängerungen der vierjährigen Festsetzungsfrist (§169 Abs.2 S.2 AO). Einmal bei sogenannter „leichtfertiger Steuerverkürzung“ und einmal beim Tatbestand der Steuerhinterziehung.

    Fall 4: Im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre.

    Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2013 ein.

    Fall 5: Im Falle einer Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre. Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 ein.

    Was ist nun unter einer „leichtfertigen Steuerverkürzung“ zu verstehen? „leichtfertig“ ist mit „grob fahrlässig“ gleichzusetzen. Der Steuerpflichtige hat durch die Nichtabgabe der Steuererklärung und Versäumung der Abgabefrist selbst verursacht, dass die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte (vergl. AO-Kommentar Tipke/Kruse zu § 169 AO). Der Steuerpflichtige wusste von der Abgabeverpflichtung, er ahnte davon hat es aber verdrängt, er hat es grob fahrlässig unterlassen sich darum zu kümmern oder sich darüber zu informieren. Ob dies beispielsweise bei einem siebzigjährigen Rentner, der seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgeben musste, zutrifft, ist jedoch fraglich. Vielen Rentnern hatte die Finanzverwaltung sogar schriftlich mitgeteilt, dass ihre „Steuerakte geschlossen“ wird und sie keine Steuererklärungen mehr abzugeben brauchen, soweit sich ihre Einkommensverhältnisse nicht ändern. Tatsächlich haben sich dann nicht die Einkommensteuerverhältnisse der Rentner, sondern die Besteuerungsregeln für die Renten geändert und zwar in der Form, dass in vielen Fällen ab dem Jahre 2005 wieder eine Einkommensteuererklärung abzugeben war. In der Praxis sind Rentner meist altersbedingt nicht bereit hier einen nervlich anstrengenden Streit mit der Finanzverwaltung auszutragen.

    Steuerhinterziehung “ setzt „Wissen und Wollen“, also vorsätzliches Handeln oder Unterlassen voraus. Dies umfasst auch das „nicht wissen wollen“, d.h. nicht darum kümmern, obwohl die Klärung von Zweifeln leicht hätte erfolgen können. Erfolgte der Erlass des Steuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist, ist der Steuerbescheid nicht nichtig, sondern mit einem Einspruch anfechtbar (§347 Abs. 1 AO). Ob nun im konkreten Einzelfall die vierjährige, fünfjährige oder zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist greift, kann durch ein Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt, wird damit der rechtswidrige Steuerbescheid ersatzlos aufgehoben. Wird die Einspruchsfrist versäumt, ist der Bescheid bestandskräftig und innerhalb der Zahlungsverjährung (§228 AO – fünf Jahre) vollstreckbar.

    Für Betroffene ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob über die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist wegen Erfüllung des Tatbestandes einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung ein Finanzrechtstreit geführt wird. Stellt sich am Ende heraus, dass der Tatbestand der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung erfüllt ist, muss dann ggf. noch mit einem zusätzlichen Bußgeld/Strafverfahren gerechnet werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass hier die einzelnen Bundesländer unterschiedlich verfahren. Teilweise wurden bereits gegen Rentner wegen leichtfertiger Steuerverkürzung Bußgelder festgesetzt.

    Dieter P. Gonze, Steuerberater

    Aktualisiert (09. März 2017)

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    Beschwerde, Zinsen, Verjährung Wenn das Finanzamt trödelt

    Jenen, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu erstellen, sitzt oft die Abgabefrist im Nacken. Doch gibt es eigentlich auch für das Finanzamt einen Termin, bis wann der Bescheid erstellt sein muss? Und ab wann muss das Amt sogar Verzugszinsen zahlen?

    Alle Jahre wieder drückt die fällige Steuererklärung bei jenen aufs Gemüt, die dazu verpflichtet sind, dem Staat Angaben über ihr Einkommen zu machen. In aller Regel müssen die ausgefüllten Formulare bis zum 31. Mai des Folgejahres auf dem Tisch liegen beziehungsweise auf dem Rechner sein. Wird die Steuererklärung durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften angefertigt, verlängert sich diese Frist bis zum 31. Dezember. Ab dem Steuerjahr 2018 müssen die Angaben bis zum 31. Juli vorliegen.

    So oder so, nicht wenige Steuerzahler schaffen die Abgabe erst auf den letzten Drücker. Blöd nur, wenn sich dann die Behörde mit der Bearbeitung und der Erstellung eines Bescheides Zeit lässt. Oder auch gar nicht so blöd, wenn sie sich dafür mehr als 15 Monate Zeit lässt. Nach Entstehung der Steuer, was zum Ende des entsprechenden Kalenderjahres der Fall ist. Denn nach Ablauf dieser Zeit wird eine etwaige Steuererstattung mit 0,5 Prozent pro Monat verzinst – ab dem 16. Monat. Für die Einkommenssteuererklärung 2015 würde die Frist also ab April 2017 beginnen. Erginge der Bescheid im September 2017, gäbe es also für 6 Monate Zinsen. Die allerdings versteuert werden müssen. Dafür überweist die Behörde die Verzugszinsen dann aber auch unaufgefordert, sprich, diese müssen vom wartenden Steuerzahler nicht extra angemahnt werden.

    Wem es nicht um den "Trödelbonus" geht, sondern einfach nur um die schnelle Erledigung seiner Einkommenssteuer, der kann nach Ablauf von 6 Monaten Wartezeit einen sogenannten Untätigkeitseinspruch beim Finanzamt einlegen. Spätestens dann sollten die Beamten tätig werden. Besser ist es aber sicherlich, zunächst freundlich nachzufragen, wie weit die Bearbeitung vorangeschritten ist. Erst, wenn dann immer noch nichts passiert ist, sollte der Untätigkeitseinspruch erfolgen.

    Doch egal wie und aus welchem Motiv Steuerzahler tätig werden, ganz aus dem Blick sollten sie die vertrödelte Erklärung nicht lassen. Denn für diese gibt es eine Festsetzungsfrist. Wird diese verpasst, erfolgt keine Veranlagung mehr. Ein Anspruch auf eine Steuererstattung wäre dann verjährt. Was im Umkehrschluss aber auch für mögliche Steuerschulden gilt. Für jene, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, beträgt die Festsetzungsfrist dann aber auch gleich 7 Jahre. Wer die Erklärung freiwillig macht, kann hingegen bereits nach 4 Jahren eine mögliche Erstattung abschreiben – nebst Zinsen.

    Listige Steuerzahler aus der Gruppe der Freiwilligen kassieren im Übrigen auch dann Zinsen, wenn das Amt gar nicht trödelt, sondern wenn diese von sich aus die Abgabe möglichst lange über den 15. Monat der Steuerentstehung hinauszögern.

    Источники: http://www.finanztip.de/verjaehrung-einkommensteuer/, http://www.steuer-gonze.de/web/index.php/steuertips/privatpersonen/verheiratete-geschiedene/496-est-verjaehrung, http://mobil.n-tv.de/ratgeber/Wenn-das-Finanzamt-troedelt-article19684457.html

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